rent a ministerNetwork Media GmbH, die PR-Agentur der SPD hat ein besonderes Angebot für Unternehmen, Lobbyisten und begüterte Bürger im Köcher: Rent a Minister ! Für das läppische Salär von 3000 - 7000 € kann man sogar SPD-Bundesminister mieten. Eine tolle win-win-Situation: Die Partei kassiert hohe Gagen und die die Einfluss nehmen wollen auf politische Entscheidungen, sitzen an der Quelle.

Jetzt wird verständlich, warum im letzten Jahr ein Gesetzesentwurf der Fraktion "die Grünen" zum transparenteren Parteiensponsoring mit den Stimmen von CDU und SPD abgeschmettert wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

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BodeDurch die Genehmigung des Landkreises Goslar, die Wasserentnahme aus der Warmen Bode für die Kunstschneeanlage am Wurmberg zu verdoppeln, wird das Ökosystem „Warme Bode“ im Nationalpark Harz zusätzlich belastet. Die Fachbehörden hatten bei der Genehmigung der bisherigen halben Wassermenge diese als Obergrenze bezeichnet. Dennoch hat die Verwaltung des Landkreises den Antrag der Wurmberg-Seilbahn-Gesellschaft genehmigt. DIE LINKE fordert den Landkreis auf, diese Genehmigung wieder zurückzuziehen.

Selbst die Deutsche Wirtschaftszeitung schreibt: "Sahra Wagenknecht von der Links-Partei hat im Bundestag mit der Politik von Bundeskanzlerin Merkel abgerechnet. Eine arrogante Politik, die sich nicht an den berechtigten Interessen der Bürger orientiere, ließe die Menschen an der Demokratie verzweifeln."Sarah Wagenknecht

SPDHerr Klaus Habel ist seit 1969 Mitglied der SPD. Vorbild war sein Großvater, der nach dem Krieg den SPD-Ortsverein neu gegründet hatte. Jetzt tritt Herr Habel aus und er tut dies mit einem offenen Brief, der berührt. In vielen Episoden dieses Weges sehe ich spiegelbildlich meine eigene Entwicklung. Auch ich, als früherer "SPD-Mann", kann nur noch für die LINKE streiten, ohne mich selbst zu verleugnen. Aber lesen Sie selbst: Herr Habel zeigt, warum die ehemals stolze Arbeiterpartei ihren Niedergang selbst besiegelt...

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Die Meldung stammt noch aus dem Jahr 2015, hat aber nichts an Aktualität verloren:

2016 11 26 01 00 16 Suchergebnisse Fraktion DIE LINKE. im BundestagEine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke an die Regierung hat ergeben: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lässt sich seine jüngste Werbekampagne für TTIP vom Steuergeldern finanzieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund massiver Proteste. 235.794 Euro wird für ganzseitige Anzeigen in großen deutschen Tageszeitungen ausgegeben.

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/34735-mit-235794-euro-gegen-250000/

04TranspA4 272x300Die Teilprivatisierung sämtlicher Fernstraßen ist erst einmal vertagt !

Gabriel und Dobrindt setzen sich gegen Schäuble durch.....

 

Medien

ohrDIE LINKE hört zu. Was muss drin sein? Unter diesem Motto fanden in den vergangen Wochen in Frankfurt, Leipzig und Duisburg drei Veranstaltungen zu unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl statt. Wir wollten wissen: Wo drückt der Schuh im Alltag? Insgesamt berichteten rund 250 Menschen, was sie bewegt. Wer nicht die Gelegenheit hatte, vor Ort mit zu diskutieren, kann uns ihre/seine Erfahrung auch online zusenden.

butterweggeDer Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung.

logo hbsCETA und TTIP sollen den Handel zwischen Europa und Nordamerika erleichtern. Doch Arbeitnehmer könnten das Nachsehen haben, wie ein aktuelles Gutachten, ausgewertet im "Impuls" der Hans Böckler Stiftung 18/2016 aufzeigt.impuls grafik 2016 18 2 freihandelsabkommenZum Artikel...

GZ19112016SahraWagenknechtBildLinksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warnt im Interview vor einem Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel

Artikel der Goslarschen Zeitung vom 19.11.2016

Berlin. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die SPD davor gewarnt, Parteichef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten zu nominieren. Gabriel stehe dafür, dass sich "die SPD mit den wirtschaftlich Mächtigen arrangiert - und ihre traditionellen Wähler im Stich lässt", sagte sie in dieser Zeitung.

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KreistagBericht der Kreistagsfraktion "Die LINKE."

am Ende des öff. Teils von Kreistags- und Ausschusssitzungen
auf unseren Antrag hin eingeführt:

2. Bürgerfragestunde für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz !

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goldenenaseDer Vorstand eines privaten Krankenhauskonzerns erhält 4,4 Millionen Euro im Jahr. Das ist mehr als das 200fache dessen, was eine Pflegekraft bekommt. Wahnsinn, oder? Unser Bundestagsfraktion hat im Bundestag beantragt, diesen Irrsinn zu beenden und vorgeschlagen, dass die Gesamtbezüge einer Führungskraft nicht mehr als das 20fache der untersten Gehaltsgruppe im gleichen Unternehmen betragen dürfen. Wenn also ein Manager mit einer Million Euro im Jahr nach Hause gehen will, dann muss die Reinigungskraft in diesem Unternehmen mindestens ein Zwanzigstel davon erhalten, sprich 50.000 Euro. Wir brauchen neben einem Mindestlohn auch einen Höchstlohn! Hier die Rede von Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, und hier der Antrag der Fraktion.

Wallonie

Die Debatte um CETA und die rebellische Wallonie wird derzeit vor allem von Freihandels-Hardlinern bestimmt. Dabei wird viel verdreht und einiges geht durcheinander. Wir haben für Sie die 10 größten CETA-Mythen zusammengetragen – und widerlegen sie.

Verfolgen Sie auch seit Tagen den Polit-Krimi um CETA und die rebellische Wallonie? Die Spannung ist nicht mehr zu überbieten. Mit immer neuen, unerwarteten Wendungen erleben wir das sprichwörtliche Wechselbad der Gefühle. 

Jetzt scheint es eine Einigung zu geben: Wallonien gibt den Weg für CETA vorerst frei. Ja, erstmal waren wir sehr enttäuscht. Doch dann lasen wir die Details – und uns ging es schon besser. Walloniens Regionalregierungschef Paul Magnette hat wirklich für die breite Bewegung der Bürger/innen Europas gegen das Abkommen gekämpft – und für uns alle viel erreicht. Gleich zwei große Hindernisse stellt er CETA in den Weg:

 Fotolia 58891715 XS MindestlohnUnter 12 Euro pro Stunde schützt der Mindestlohn auch Vollzeitbeschäftigte nicht vor Armut im Alter, kommentierte Bernd Riexinger die Anhebung des Mindestlohnes auf 8,84 Euro. Die Bemessungsgrundlagen der Mindestlohnkommission müssten daher angepasst werden. Der Mindestlohn bleibt ein Mangellohn, stellte Klaus Ernst fest. Auch nach der Anhebung würde er bei vielen Beschäftigten nicht für das Mindeste im Leben reichen. Insbesondere in Städten und Ballungszentren müssten viele Beschäftigte mit Mindestlohn weiter aufstocken, um über die Runden zu kommen.

armut becx2007 "Mit einer Erhöhung des Kinderzuschlages auf 10 Euro läst sich Kinderarmut nicht bekämpfen. In Deutschland leben 2,8 Millionen Kinder in Armut. Die Bundesregierung sitzt auf einem zweistelligen Milliardenbetrag an Mehreinnahmen. Wer Kinderarmut wirklich bekämpfen möchte, muss eine Kindergrundsicherung für alle Kinder einführen," so Katja Kipping.

Termine

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Ankommen - The guide for the first weeks in Germany

Welche Schritte durch das Asylverfahren muss ich beachten? Wann muss mein Kind in die Schule? Wie erhalte ich eine Arbeitserlaubnis? Was tun, wenn ich krank werde? Die Antworten auf diese und weitere, übergeordnete Fragen erhalten Asylsuchende in Deutschland in der kostenlosen App "Ankommen".

Ein Wirtschaftsnobelpreisträger rät...

Autobahnausverkauf stoppen !

Wir zahlen nicht für euren Müll ! Link!

 

TTIP - Tanz der Vampire (Bild)

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