Die Vertreter des Stadtrates für die Partei "die LINKE" stemmen sich gegen Erhöhung und vorgezogene Erhöhung des KiTageldes. Langfristiges Ziel ist, als Kampf um Gerechtigkeit im Bildungswesen, sogar die Abschaffung der KiTagebühren. Hier wird hier am falschen Ende gespart; die Erhöhung trifft nartürlich vor allem Familien, die mit geringeren finanziellen Mitteln ausgestattet sind.

Bei der Abstimmung im Stadtrat steht sie mit dieser Meinung allein. Auch die SPD, die im derzeitigen Wahlkampf Soziales und Gerechtes für sich wiederentdeckt zu haben glaubt, ist bei der KiTagebührenerhöhung mit im Boot (muss man nicht weiter kommentieren, spricht für sich selbst).

O-Ton Michael Ohse von der LINKEN-Ratsfraktion:

„Wir werden gegen diesen Antrag stimmen, weil wir gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge sind, egal ob bereits am 1.8. oder erst am 1.1.2018. Es ist ein Schritt in die falsche Richtung: KiTas sind Bildungseinrichtungen und müssen aus Steuermitteln finanziert werden wie Schulen und Universitäten auch!" zum Beitrag auf REGIONAL.de

Mit dem Handelsabkommen JEFTA droht ein TTIP mit Japan. Geleakte Dokumente zeigen: Konzerne sollen eine Paralleljustiz erhalten. Sie können Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem Hormonfleisch und Gentechnik verboten werden kann, würde ausgehebelt. JEFTA wird völlig intransparent verhandelt - entgegen aller Versprechen der EU-Kommission.

Stoppen Sie JEFTA! Es braucht jetzt einen kompletten Neustart der Verhandlungen: für ein Abkommen, das nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern für gerechten Welthandel sorgt.

Appell unterzeichnen!

Einleitende Worte von Michael Ohse, Ratsfraktion die LINKE:

"Liebe Gäste,

für Kreistagsfraktion und Ratsfraktion Goslar DIE LINKE darf ich Sie und Euch herzlich begrüßen.

Ich heiße Michael Ohse und freue mich über die gute Beteiligung.

Wir wissen, dass wir als LINKE den Kampf gegen die Armut oder auch die Folgen der Armut nicht erfunden haben."

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Moderator Wohltmann	Teilnehmende Verbände u. Personen
zum Artikel der GZ vom 1.7.17	Kihm, Wohltmann, Ohse (alle die LINKE), S. Ohse (DGB)Vopel (Zille), Fischer (Kinderschutzbund), Dickfeld (Paritätischer Wohlfahrtsverband), v. Raison (Diak. Beratung)

Noch ist es eine riesige Übertreibung des Satiremagazins EXTRA 3, wenn Werbunterbrechungen die Fahrt behindern, wenn eine "Sozialspur" für weniger Begüterte eingerichtet wird oder Autobahnteile, weil gesponsort, den Namen eines Eisherstellers tragen. Die Folgen des derzeit diskutierten Einstiegs von privaten Geldgebern und Betreibern könnte den Steuerzahler und vor allem die Autofahrer teuer zu stehen kommen.

Die deutschen Autobahnen gehören dem Staat. Generationen von Steuerzahlern haben sie bezahlt. Finanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) möchten "zur Entlastung der Staatskasse" private Investoren einsteigen lassen und die SPD macht mit. Auf 1,2 Milliarden Euro wird die Mehrbelastung der Bürger geschätzt - ein wirklich tolles Geschäft! Mit etlichen Grundgesetzänderungen wird zudem der Einstieg der Privatwirtschaft in alle Bereiche der staatlichen Aufgaben der Weg bereitet. Sahra Wagenknecht nennt in Ihrer Rede im Bundestag das Vorhaben ein "vergiftetes Geschenk der GroKo". Die Bürgerbewegung "CAMPACT" schreibt:

"Die SPD will einer Grundgesetzänderung zustimmen, die dafür sorgt, dass Konzerne Rendite mit öffentlichen Gütern machen können. Stimmen die SPD-Abgeordneten den angedachten Grundgesetzänderungen zu, ist die Autobahnprivatisierung beschlossen."

Die LINKE unterstützt die hiesige attac-Gruppe in ihrem Bemühen um allgemeine Aufklärung; bitte beachten Sie daher fplgende Veranstaltung:

Liebe Freunde und Unterstützer von attac,

die attac-Regionalgruppe Goslar veranstaltet am Freitag, dem 12. Mai 2017 um 19 Uhr eine Veranstaltung zum Thema „Freie Fahrt für Autobahnprivatisierung? - Droht durch die geplante Grundgesetzänderung der Ausverkauf unseres Fernstraßennetzes?"
Ort: Restaurant Platon (Hotel Goldener Stern), Bäringer Straße Nr. 6, 38640 Goslar
Der Eintritt ist frei; Spenden nehmen wir gerne entgegen.

Die Veröffentlichung der Panama Papers vor einem Jahr hat die kriminellen Geschäfte der Reichen und Mächtigen offenbart - Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Waffenschmuggel in riesigem Ausmaß (s. Vergleichsberichte).
Die Chefs der Skandalkanzlei Mossack Fonseca, die im Mittelpunkt der Panama Papers steht, sitzen mittlerweile hinter Gittern, weil sie der Regierung Panamas offensichtlich zu gefährlich wurden.

Die Linksfraktion im Europaparlament, GUE/NGL, hat anlässlich des Jahrestags einen Videoclip mit den Genossinnen und Genossen produziert, die in den Untersuchungsausschüssen zu den Panama Papers und zu Lux Leaks arbeiten. Zu ihnen gehört u.a. Fabio De Masi, der Vize-Präsident des Panama Papers-Untersuchungsausschusses ist.

Das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" trat am 28. März in Berlin erstmals vor die Öffentlichkeit. Die 30 im Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen rücken die Frage der sozialen Gerechtigkeit und die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Notwendig sei die stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften. DIE LINKE unterstützt das Bündnis. Bernd Riexinger erklärte: "DIE LINKE engagiert sich schon seit langem in den Parlamenten und in außerparlamentarischen Bündnissen für eine gerechtere Reichtumsverteilung und ist als einzige Partei bereit, sich mit den Superreichen und Konzernen anzulegen."