Freitag, 18 Juni 2021 12:57

LINKE warnen vor Investorenmacht

Die Fraktion der Partei DIE LINKE mahnt in einer Presseerklärung enge Verflechtungen von Ratspolitik und Investoren an.

‚Gerade in den vergangenen Wochen gab es eine Reihe von Beispielen, die den Eindruck erwecken können, dass anstelle des Goslarer Stadtrates private Investoren die politischen Entscheidungen treffen‘, so Linken-Fraktionsvorsitzender Michael Ohse.

Dieser Eindruck wird verstärkt, wenn sich kommunale Mandatsträger*innen zum Sprachrohr von privaten Investoren machen lassen. ‚Ein Dialog zwischen Politik und Investor ist ebenso sinnvoll wie der Dialog mit den Bürger*innen der Stadt‘, so Ratsherr Rüdiger Wohltmann. ‚Wenn dabei aber Grenzen überschritten werden, verlieren gewählte Vertreter*innen ihre Unabhängigkeit und nähren den Verdacht auf Lobbyismus‘; so Wohltmann weiter.

Zudem werden gerade in Wahlkämpfen Projekte parteipolitisch vereinnahmt, die letztlich, zudem noch mit großer, parteiübergreifender Mehrheit, im Rat der Stadt entschieden wurden. Mehrfach wird dabei um ‚Investoren-Nähe‘ gebuhlt, um die eigene Bedeutung herauszuheben. ‚Ein gefährliches Spiel‘, so Ohse, ‚hier kann man zur Auffassung gelangen, dass eben doch ‚das Geld regiert‘ und Entscheidungen maßgeblich beeinflusst‘.

‚Auch der Kattenberg-Konflikt‘ zeigt‘, so Wohltmann abschließend, ‚wie leicht daraus ‚Stellvertreter-Kriege‘ entstehen können und es Teilen der Politik nicht mehr um Inhalte geht. Im Mittelpunkt steht die Personalisierung mit Schädigung des öffentlichen Ansehens‘.

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