Montag, 16 Dezember 2019 09:05

Linken-Antrag mehrheitlich abgelehnt

Nur wenige Tage nach dem Beschluss über den Haushalt des Landkreises Goslar wird das deutliche Defizit bei der Überprüfung von Lebensmittelbetrieben durch Recherchenvon Foodwatch eindrucksvoll untermauert.Der Handlungsbedarf ist gar größer…

Beschlussvorschlag:

Im Netz der Stadtbus Goslar GmbH werden im Bereich von gut frequentierten Haltestellen Vorverkaufsstellen eingerichtet. Den Vorverkauf von Fahrscheinen übernehmen ansässige Geschäftsbetriebe.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Goslar initiiert einen verkehrspolitischen Workshop. Der Workshop soll eine verkehrspolitische Zielkonzeption (Leitlinie) für die zukünftige Verkehrspolitik in der Stadt Goslar entwickeln. Ziele des Klimaschutzes sind im Besonderen zu berück-sichtigen.

Beschlussvorschlag:

In den Sitzungsvorlagen des Rates der Stadt Goslar werden zukünftig die Auswirkungen der Vorlage auf das Klima gesondert und in Textfassung bewertet. Dazu wird in der Begründung der Sitzungsvorlagen der Punkt ‚Klimaschutz’ aufgenommen und von der Verwaltung bewertet. Ausgenommen sind Vorlagen die erkennbar keine Auswirkungen auf das Klima haben (wie z. B. Geschäftsberichte, Widmungen etc.)

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Goslar beschließt die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr.
  1. Das Sozialticket wird als Monatskarte für Leistungsbezieher*innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II, von laufenden Leistungen nach dem SGB XII, dem AsylbLG sowie von laufender ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) gelten. Zu prüfen ist, inwiefern eine Ausdehnung auf Personen mitgeringem Einkommen, Einkommenslose und Erwerbsunfähige ohne Leistungsbezug möglich ist.
  1. Der Preis für das Sozialticket muss sich an dem im ALG II – Regelsatz für Mobilität (ÖPNV) vorgesehenen Budget orientieren und sollte als gleitendes Monatsticket nicht mehr als 15,00 Euro kosten. Kinder und Jugendliche im Alter vom 6. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (bei direkter oder elternbezogener Berechtigung) sollten den halben Preis des Sozialtickets entrichten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Goslar führt jährlich eine Messe für Senior*innen durch. Im Rahmen der Messe wird Ausstellern die Möglichkeit gegeben ihr spezielles Angebot an Senior*innen  darzustellen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Goslar überprüft die Hin- und Rückfahrten von bzw. zur Adolf-Grimme-Gesamtschule, einschließlich einer Optimierung der Anschlussverbindungen, mit dem Ziel die Fahrzeiten zu verkürzen. Erforderliche Umstiege sind auf Haltestellen zu konzentrieren, die über eine ausreichende Infrastruktur (z.B. Wetterschutz) verfügen.

Montag, 30 September 2019 13:01

Kein Parkhaus in der Bolzenstrasse!

Presseerklärung DIE LINKE Ratsfraktion Goslar29. September 2019 KEIN PARKHAUS BOLZENSTRASSE Gegen das Vorhaben, in den Jahren 2020 und später ein 3-4stöckiges Parkhaus in der Bolzenstraße für etwa 5 Millionen Euro…
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