Die Mitläuferschuld - älterer Artikel aber hochaktuell
Mein Vater litt die letzten 60 Jahre seines Lebens unter Alpträumen, bis er im hohen Alter von 95 Jahren starb. Die Gespenster des Krieges verfolgten ihn jede Nacht in seine Träume. Meine Mutter war weit weg vom Krieg in Bayern aufgewachsen. Aber nicht weit entfernt von einem Konzentrationslager. Sie wurde bis zu ihrem Tod von den Schatten der dort verübten Gräueltaten verfolgt. Aber beide hatten keinen aktiven Widerstand geleistet, ja sie hatten das System gestützt und waren überzeugt, das jeweils Richtige zu tun.
von Jochen Mitschka
Heute ist eine Generation an der Macht, die kaum...
Erinnerungen an den 8. Mai
Gedenken am Schalom-Denkmal in Bad Harzburg durch den Ortsverband die LINKE Bad Harzburg.
Keine Presse, keine andere Partei. Die Vergangenheit so schnell vergessen?
Veranstaltung Goslar
Die Organisationen VVN-BdA, Spurensuche Harzregion und das Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus gedachten auch in diesem Jahr der Opfer der Nazidiktatur.
Mit Kranzniederlegungen am Mahnmal für die Opfer der Gewaltherrschaft in den Jahren 1933 bis 1945 auf den Friedhof Hildesheimer Straße sowie am KZ-Gedenkstein an der Ecke Stapelner Straße / Grauhöfer Landwehr gedachten die drei Organisationen der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945.
Das Bündnis richtet dabei den Blick vor allem auf die aktuellen Zustände und Entwicklungen der rechtsextremen Szene in Deutschland.
Faschisten in den Parlamenten und rechtsextreme Gewalttaten dürfen nicht noch einmal ignoriert bzw. verharmlost werden.
Zum 8. Mai möchten wir den Widerstandskämpfer Peter Gingold zitieren:
In seinen Lebenserinnerungen schrieb er 2006:
„1933 wäre verhindert worden, wenn alle Hitlergegner die Einheitsfront geschaffen hätten. Dass sie nicht zustande kam, dafür gab es für die Hitlergegner in der Generation meiner Eltern nur eine einzige Entschuldigung: Sie hatten keine Erfahrung, was Faschismus bedeutet, wenn er einmal an der Macht ist. Aber heute haben wir alle diese Erfahrung, heute muss jeder wissen, was Faschismus bedeutet. Für alle künftigen Generationen gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn sie den Faschismus nicht verhindern.“ Peter Gingold
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PM PLG-Schadstofflager, nicht in GZ veröffentlicht
Pressemitteilung zum Erörterungstermin PLG des OV Bad Harzburg
Mit großen Erwartungen sind die zahlreichen Einwender gegen die Genehmigung des über 22 000Tonnen großen Pestizidlagers der PLG mbH in Harlingerode am 1.2.2020 im Sitzungssaal des Rathauses Bad Harzburg erschienen. Im guten Glauben, dass die Erörterung von einem neutralen Gewerbeaufsichtsamt moderiert wird. Schließlich geht es darum Mensch und Natur zu schützen und die Risikopotentiale einer solchen Ansiedlung zu minimieren.
In der Vergangenheit hat sich das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig nicht gerade als vertrauenswürdig erwiese. Beispiel sind die verschwiegenen völlig überhöhten Dioxinwerte in Oker/Harlingerode. Letztes Beispiel ist der Brand der Lagerhalle in Othfresen. Obwohl vor 3 Jahren von BUND daraufhin gewiesen wurde, dass hier eine potentielle Brandgefahr besteht ist nichts passiert. Sehr verwunderlich ist es dann wenn Herr Michael Riesen in der GZ darauf hinweist man solle dem GAA vertrauen.
Leider wurden die Hoffnung der Einwender auf ein faires Verfahren unter neuer Leitung des GAA enttäuscht. Am ersten Tag hat ein Freund der PLG-Geschäftsleitung die Moderation übernommen. Ein Verfahrensfehler und Vertrauensbruch.
Wir hoffen dass Frau Dr. Artelt, neue Leiterin des GAA seit dem 1.1.2020 mangels Routine die Verfahrensfehler unterlaufen sind und nicht auf Grund von einseitiger Parteinahme. Inzwischen sind mehrere Befangenheitsanträge an das Umweltministerium Hannover verschickt worden. Und es werden weitere Einwendungen an das GAA Braunschweig weitergeleitet, da sich beim Erörterungstermin anstatt Klärung neue Fragen zur Risikobewertung ergeben haben. Und zum Schluß: es gibt und wird geben mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen das GAA Braunschweig.
Vorgezogene Ausbaugenehmigung für Giftstofflager der Fa. PLG in Bad Harzburg
Na und? Was ist daran so schlimm? Passiert doch alle Tage…
Doch was sich als zunächst als 08-15-Meldung liest, könnte sich als besonders brisantes Ereignis erweisen!
Die Fa. PLG mit Hauptsitz in Baddeckenstedt betreibt in Bad Harzburg seit 2016 ein großes Chemikalienlager. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung vom Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig genehmigt, soll es nun noch deutlich erweitert werden. Das Schema der Vorgehensweise folgt dem Erfolgsrezept von damals:
Vorgezogene Genehmigung des GAA, bautechnisch schon gestartet, quasi als Fait accompli, man schafft Tatsachen.
Vielleicht spukt in den Köpfen der Verantwortlichen ja folgende wenig charmante Begründung: Existiert erst einmal ein Scheißhaufen, kann man doch noch einen dazulegen…
Gelagert werden u.a. toxische Pflanzenschutzmittel und andere Chemikalien. Die neue Gesamtlagerkapazität soll zukünftig 22.764 Tonnen betragen. Lagergrundstück sei Bad Harzburg, Gödeckekamp 7, Gemarkung Harlingerode, Flur 23, Flurstück 29/6. Dort sollen die Stoffe gelagert, umgeschlagen und kommissioniert werden. Für die Erweiterung soll eine neue Halle mit drei neuen Lagerabschnitten errichtet werden.
Die Lagerkapazität von akut toxischen Stoffen soll verzehnfacht werden.
Unter Einhaltung der Lagerkapazität von 22.764 Tonnen für gewässergefährdende Stoffe soll laut BUND die Lagerkapazität von toxischen Stoffen oder Gemischen bestimmter Gefahrenkategorien von 199 auf 1.000 Tonnen erhöht werden, die Lagerkapazität von akut toxischen Stoffen oder Gemischen der Kategorie 1 oder 2 innerhalb der Lagerkapazität von 1.000 Tonnen von bisher unter 20 auf 200 Tonnen erhöht werden und die Lagerung oxidierender Flüssigkeiten oder oxidierender Feststoffe mit einer Lagerkapazität von 320 Tonnen neu hinzukommen. Mit dem Betrieb der Anlage soll im Juli 2020 begonnen werden.
Was veranlasst einen grünen Bürgermeister + Ratsmehrheit einer Stadt zu dem Plan, in ein Gewerbegebiet einer touristisch geprägten Region ausgerechnet einen solchen Betrieb anzusiedeln, ihn darüber hinaus extrem aufzublähen? Warum den Ruf einer Stadt als „Perle des Harzes“ derart massiven Gefahren aussetzen? Warum Einwohner und Natur ohne Not gefährden?
Pro:
- Grundsteuer
- Einige Arbeitsplätze
- Geringe Gewerbesteuer (das meiste fließt in den Hauptsitz nach Baddeckenstedt ab)
Bitte setzen, die Liste der Negativ-Faktoren ist lang:
Contra:
Bitte lesen Sie hierzu "Auszug aus einem von vielen Widerspruchsschreiben", siehe Anhang -
Leider ging im Jahre 2016 die Baugenehmigung still und leise, ohne bemerkenswerte Öffentlichkeit und mit nur geringer Gegenwehr des BUND über die Bühne. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung des GAA wurde durch genaue Konzeption über Ausmaß und Kapazität umgangen. Der Bau, man höre und staune, auch damals schon durch eine vorgezogene Baugenehmigung legalisiert, wurde früh in Angriff genommen.
Obwohl 99 Einsprüche von besorgten und/oder betroffenen Bürgern vorliegen und man über deren Berechtigung noch nicht von Amts wegen entschieden hat, scheint die Erweiterung beschlossene Sache. Die Vorgehensweise birgt gering ausgeprägtes Taktgefühl. Das Amt wirkt, wie auch schon in 2016, eher wie ein wenig wählerisches Wirtschaftsförderunternehmen als ein Kontrollorgan.
Halten wir fest:
- Ein Störfall in diesem Betrieb, der Mensch und Natur nachhaltig zerstören könnte, ist auch bei bester Vorsorge prinzipiell nicht auszuschließen.
- Die Auswahl des Standortes in einem Karstgebiet mit permanenter Gefahr von Erdfällen ist fahrlässig
- Die Vorteile, die Bad Harzburgs Bürger aus einer Erweiterung dieses Betriebes ziehen könnten, erreichen noch nicht einmal marginale Dimensionen.
- Die Einsprüche der Bürgerschaft scheinen für die Entscheidung des GAA nicht wichtig zu sein.
- Versicherungstechnische Fragen als Folge von Störfällen sind längst nicht geklärt.
- Eine verantwortungsvolle Aufklärung aller Nachbarn (inklusive Windrichtungsbetroffene, Gewässernetzbetroffene…) ist nur unzureichend bis nicht erfolgt .
- Die Zuständigkeiten im Havariefall sind nicht restlos geklärt
- Rettungs-Schutzkonzepte sind unvollständig
Auszug aus den Kritikpunkten des BUND
Warum hochgiftige Pestizide völlig legal auf deutschen Feldern landen.
ab 19:30 min !
Anhörung PLG
Am 18.2. 2020 ist die Anhörung der EinwänderInnen in Bad Harzburg gegen die Genehmigung des über 22 000 Tonnen großen Pestizidlagers.Nachdem der Rat und die Hauptverwaltung fast einstimmig für die Ansiedlung gestimmt haben hängte es jetzt vom Gewerbeaufsichtsamt ab über die Zulassung zu entscheiden. Die PLG hat eine Anwaltskanzlei engagiert, die auf ihrer Internetseite verspricht jede Genehmigung erfolgreich zu erlangen. Das Gutachten hat dann der TÜV Nord erstellt. Ein Profitunternehmen, welches in der Vergangenheit durch Skandale aufgefallen ist.Da steht u.a. wenn es zu einem Brand oder einer Explosion kommt, müsse die Bevölkerung keine Angst haben, da die Stichflamme mit großer Wucht alle toxischen Stoffe und Verbindungen in die Höhe schleudert und dann ist alles weg.Achtung ! Protokolle ! Achtung
Hallo!
Um euch die Gelegenheit zu geben, euch umfassend, auch über Interna des OV´s zu informieren, haben wir einen Zugang zu den OV-Protokollen generiert.
Zu diesem Zweck müsst ihr euch auf der Seite anmelden (wird noch eingerichtet) mit Benutzername und Passwort.
Menü: Partei - Ortsverbände - Bad Harzburg - Protokoll
2020.01.30 PM OV Bad Harzburg
Pressemitteilung des Ortsverbandes DIE LINKE Bad Harzburg
Am 29.1.2020 hat der OV DIE LINKE eine neue Doppelspitze für den Ortsverband gewählt. Einstimmig gewählt wurden Dieter Bornheimer und Gabriele Colodié. Dieter Bornheimer war Lehrer am Burgberg-Gymnasium Bad Harzburg und dürfte vielen seiner ehemaligen Schüler noch gut bekannt sein.
Gleichzeit wurde auch die Jahresplanung des OV DIE LINKE in Angriff genommen. Avisierte Themen sind u.a.:
- Unterstützung des Bürgerbegehrens „Silberbornbad“.
- Kritische Begleitung der Erweiterung des Gefahrstofflagers der PLGmbH.
- Stammtisch zum Thema Renten und dem Problembereich Seniorendasein.
- Bürgerstammtisch „Friedenspolitik und Defender 2020“.
- Dr. Diether Dehm, bekannt aus seiner Buchlesung im Dezember, wird sich in einem öffentlichen Vortrag den Problemen der kleinen und mittleren Unternehmen widmen und in diesem Zusammenhang das nur wenig bekannte Mittelstandskonzept der Partei DIE LINKE näherbringen.
- Öffentliche Vorführung des Films „Der marktgerechte Mensch“.
Einladung OV-Sitzung 2020.01.29
Einladung des OVś der LINKEN Bad Harzburg Einladung vom: …………………………
Hiermit lädt der OV Bad Harzburg zur Mitgliederversammlung am 29.1.2020 ein.
Tagesordung:
- Protokollführung (bitte am Anfang der Sitzung bestimmen!)
- Antrag Dieter Bornheimer zum Übertritt in den OV Bad Harzburg
- Neuwahl der OV-Vorstandsprecherin/sprechers Bad Harzburg
- Verschiedenes
Veranstaltungsort Bräustübl Goslarsche Str.1a in Bad Harzburg um 18h.
Ich bitte Euch um Teilnahme, da es eine wichtige Wahl ist und wir in den kommenden Monaten schon den Wahlkampf für die Kommunalwahl vorbereiten müssen.
Mit solidarischen Grüßen
Gabriele
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Tagesordnungsergänzung MV des OV Bad Harzburg am 29.1.2020, Punkt „Verschiedenes“
Nach der Wahl wollen wir verschiedene Punkte diskutieren
- Silberbornbad
- PLG
- Mittelstandsveranstaltung mit D.Dehm
- „Seniorenaufstand“ Möglichkeiten mit Seniorinnen und Senioren ins Gespräch zu kommen
- „Roter Panzer“
- Bürgerstammtisch
- Filmabende Vorschläge sammeln :Der marktgerechte Mensch ist finanziell vom KV genehmigt
- Kommunalwahlkampf
- TO nächste Sitzung u.a. Arbeitsweise von Vorständen, modifizierte GO, Jahresplan, OV-Dokumentensammlung, Sitzungslänge
Sorge vor Umweltgefahr
Bürgermeister Abrahms und Rat stehen der Erweiterung des Firmengeländes der PLG größtenteils positiv gegenüber. Wir werden die Entwicklung beobachten...
Leserbrief aus der Goslarschen Zeitung vom 10.01.2020.
bitte auch nachlesen: Regional Goslar.de
https://regionalgoslar.de/waag-ruft-zum-widerstand-gegen-harzburger-chemielager-auf/
Der Schreiber wusste leider nicht um die Tatsache, dass BH kein Luftkurort mehr ist. Ändert aber nichts daran, dass er in der Sache recht hat...
Presseerklärung zum Bürgerbegehren "Silberbornbad 365"
Presseerklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens Silberbornbad
Wir danken allen Bürgern, die sich mit ihrer Unterschrift engagiert haben.
Die Kurstadt Bad Harzburg, mit Focus auf touristische Attraktivität, öffnet ihr Hallen- und Freibad in „Schildbürger“manier nur 5 Monate lang und das im Sommer. Mit Ausnahme der Sommerferien ist das Bad in den Ferien geschlossen.
Das Silberbornbad befindet sich im Eigentum der Kur-, Tourismus- und Wirtschaftsbetriebe der Stadt Bad Harzburg GmbH, die eine 100% Eigengesellschaft der Stadt Bad Harzburg ist. Die Gesellschafterversammlung der KTW ist der Rat der Stadt Bad Harzburg, der Aufsichtsrat wird ständig durch den Rat mit dessen Mitgliedern besetzt.
Um den Bürgern, insbesondere den Kindern Bad Harzburgs, zu besseren Öffnungszeiten des Silberbornbads zu verhelfen, entschlossen sich einige Bürger dies über ein Bürgerbegehren zu erreichen. Mit der Fragestellung „Sind Sie für die ganzjährige Öffnung des Silberbornbads?“, und der entsprechenden Begründung wurden gültige 2423 Unterschriften gesammelt, mehr als nötig.(1860).
Durch den Verwaltungsausschuss ist ein ablehnender Bescheid ergangen. In der Begründung werden 3 Punkte aufgeführt:
- Das Bürgerbegehren richte sich an die Kommune, die sei aber für den Betrieb des Bades nicht zuständig.(Das OVG in Lüneburg sieht das etwas anders. Für Interessierte, das Urteil bzgl. Braunlage ist online verfügbar.)
- Die Fragestellung sei irreführend.
Seit 2008 wird in den Medien über die zunehmende Kürzung der Öffnungszeiten breit berichtet. Bürgerinitiativen haben sich gegen die Schließung gegründet, ein Förderverein hat sich etabliert. Es handelt sich hier nicht um eine Erkundung der Bürgermeinung: Es ist ein sehr konkretes Anliegen der Bad Harzburger Bürger, der Sportvereine und Schulen.
Desweiteren existiert eine kommunale Verpflichtung zum Grundschulcurriculum.: Kinder müssen mit dem Abschluss der Grundschule sicher schwimmen können.
"Irreführend" ist daher eher die Begründung der Ablehnung! - Die Schulbehörde NI hat mit Runderlass vom 1.8.2012 verfügt, dass die Kinder die Fähigkeit des Schwimmens erlangt haben müssen. Dies wird bestritten.
Wir zweifeln alle Ablehnungsbegründungen an und prüfen die Möglichkeit der Klage.
(Allerdings macht die Verwaltungslage diesen Schritt für die Initiatoren zum finanziellen Risiko: Abgewiesene Klagen muss der Kläger aus eigener Tasche bezahlen)
Fazit: Seitens der Stadt Bad Harzburg wird seit Jahren dargelegt, der Betrieb des Silberbornbads würde monatlich 100 000 € kosten. Diese Zahl ist niemals näher erläutert noch belegt worden. Die Intransparenz erschwert den Initiatoren des Bürgerbegehrens, für einzelne Positionen Verbesserungsvorschläge zu machen:
Drängende Fragen nach der
- Verbesserung des Bädermanegements (u.a. Verbesserung der Kostendeckung. im Vergleich zu anderen Bädern schneidet das Silberbornbad schlecht ab. Es hat nur eine Kostendeckung von unter 30%, während andere Bäder bis zu 60% schaffen.)
- Ausnutzen der Fördertöpfe , vor allem aus den Bereichen „energetische Förderung“ und der Sportförderung auf Landes- und Bundesebene
- Verbesserung der technischen Ausstattung, wie z.B.Wasseraufbereitung durch Membrantechnik, Photovoltaik, etc.
- Stärkung des Fördervereins
In der Vergangenheit wurde das Silberbornbad über die Gewinne der Stadtwerke, über das BK1 und den Verkauf des Wassers aus den eigenen Brunnen finanziert. Kommunale Bäder sind in der Regel defizitär, aber die Defizite könnten deutlich kleiner gehalten werden, wenn man alle verfügbaren Ressourcen ausschöpft.
Die propagierte „probehalber Verlängerung der Öffnungszeiten“ wirkt wie ein Trostpflaster für den Bürger: Das kleine Entgegenkommen wird baldigst wieder entfernt..
Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
weiter...
Presseerklärung OV DIE LINKE Bad Harzburg Erweiterung Gefahrstofflager PLG
Liebe Bad Harzburger,
bitte stellen Sie sich vor, Sie sind im Harzburger Rat, Bürgermeister oder An/Einwohner und müssten nach bestem Wissen und Gewissen einem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen:
Die Firma PLG strebt eine Erweiterung ihrer Lagerflächen an. Gelagert werden gefährliche Pflanzenschutzmittel und andere Chemikalien.
Die Bisherige Genehmigung umfasst ein Grundstück, so groß wie ca. 5 Fußballfelder mit einem Volumen von 7800 Tonnen. Dieses Volumen soll verdreifacht werden.
Als Lagergrundstück ist Bad Harzburg, Gödeckekamp 7, Gemarkung Harlingerode, Flur 23, Flurstück 29/6. Dort sollen die Stoffe gelagert, kommissioniert und umgeschlagen werden.
Vorteile:
- Bad Harzburg erhält Grundsteuer
- Arbeitsplätze + ?
Nachteile:
- Die Grundsteuer wird auch ohne Erweiterung schon gezahlt
- Der Hauptsitz von PLG bleibt in Baddeckenstedt und damit auch nur dort die Gewerbesteuereinnahmen
- Massive Bedenken von Umweltverbänden und Geologen (Erdfall, Karstuntergrund, die GZ hat darüber 2016 ausführlich berichtet)
- Erhöhte Gefährdung des Grundwassers und Oberflächenwassers (nur 250 m von der tiefer gelegenen Radau entfernt) bei einem Störfall
- Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie wies schon 2016 auf instabile Bodenverhältnisse hin (Gegenmaßnahme: Verstärkung von Statik und Bodenplatten)
- Eine Ansiedlung der PLG in Goslar-Bassgeige wurde abgelehnt (Umgang mit wassergefährdeten Stoffen in der Nähe des Wasserschutzgebietes)
- Lagerkapazität von akut toxischen Stoffen soll verzehnfacht werden
- Emissionen in die Umgebungsluft durch Lagerhallenlüftung
Wir denken, auf diesen Antrag kann es nur eine Entscheidung geben: Die Ablehnung!
Weit gefehlt! All diese Faktoren haben schon 2016 weder Rat noch Hauptverwaltung davon abgehalten, sich für die Ansiedlung stark zu machen.
Wir meinen: Es ist schwer nachvollziehbar, dass sich eine Kommune, die sich als staatlich anerkanntes Heilbad und Kurstadt vermarktet, auf ein Gefahrstofflager stolz ist (IHK Braunschweig vom Juni 2019).
Bad Harzburg profitiert nur von der Grundsteuer, aber zum Preis einer erhöhten Gefährdung von Mensch und Natur.
Aus den aufgeführten Gründen ist einer Erweiterung um die dreifache Menge an Gefahrenstoffen nicht zuzustimmen. Es sei denn man ist so zynisch, dass man meint, die Gefahr ist jetzt halt da; da kommt es auf ein „mehr davon“ auch nicht mehr an.
Siehe auch: https://regionalgoslar.de/bund-warnt-vor-ueber-22-000-tonnen-giftiger-stoffe-in-der-kurstadt/
Bitte beachten Sie die Veranstaltung des BUND am 29.11. im Gewerbegebiet Bad Harzburg am Gödeckekamp 7 14:30 Uhr
Presseerklärung DIE LINKE, OV Bad Harzburg
Zum Artikel : „Kurstadt bremst beim Hatix vom 7.11.2019“
Kommunale Verwaltung schafft Transparenz?
Das Prinzip der Öffentlichkeit ist ein Grundsatz kommunaler Demokratie. In §64 der niedersächsischen Kommunalverfassung lautet der erste Satz: “Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern“. Eine solche Begründung fehlt. Öffentlich vor Monaten Hatix in der Ratssitzung abhandeln und dann nicht-öffentlich kippen? Beschlüsse, die in der Nicht-Öffentlichkeit gefasst werden, bergen zum einen die Gefahr für nichtig erklärt zu werden, zum anderen gibt die fehlende Transparenz gibt viel Raum zu Spekulationen.Dieses Beispiel zeigt, wie wünschenswert und im Interesse aller Bürger es wäre, wenn Bad Harzburg, dem Beispiel Braunschweigs folgend, endlich das Informationsfreiheitsgesetz einführen würde.
Lesung aus seinem neuen Buch: Diether Dehm (MdB) im Bräustübl am 3.12. 18:00 Uhr
Europawahlkampf, egal bei welchem Wetter...
Mit dem Bürgerbegehren beschäftigt und totzdem zusätzlichen Einsatz anlässlich der Europawahl .... ein nimmermüder Einsatz des OV Bad Harzburg!!!
Nachrichten der Linken Bundestagsfraktion