Am 06.10.20 wurde im Niedersächsischen Landtag ein Antrag der Grünen zur Situation der Student:innen in Niedersachsen mit Änderungen der CDU und SPD angenommen. Auch wenn einzelne Punkte zu begrüßen sind, geht dieser Beschluss an der Realität vorbei.
So soll dafür gesorgt werden, dass die Studentenwerke die Beratung zur Antragstellung für den Nothilfefond des Bundesministeriums für Bildung weiter fortsetzen können. Einmal ganz davon abgesehen, dass dieser Nothilfefond seinen Namen nicht verdient und keine Hilfe darstellt, ist diese Maßnahme zum 01.10.2020 ausgesetzt wurden und läuft nicht mehr weiter. Finanziell in Not geratene Student:innen werden allein gelassen und bekommen nichts weiter als einen Knochen zugeworfen.
Eine in der Breite der Student:innen verankerte Forderung nach einem Solidarsemester wird von der Niedersächsischen Landesregierung ausgespart. So soll eine Verlängerung der Regelstudienzeit erst nach der Rückkehr zum Normalbetrieb und ausschließlich auf Antrag möglich sein. Das ist deutlich zu wenig. Die Student:innen brauchen jetzt sofort Klarheit über ihre Studiensituation. Vielen entstehen jetzt und im bevorstehenden Semester Probleme. Da gleicht es schon beinahe einer Verhöhnung diese Entscheidung auf ein Irgendwann und nur mit Antrag zu verschieben. Für ganz Niedersachsen müssen das vergangene Sommersemester, sowie das begonnene Wintersemester zu Solidarsemestern erklärt werden, da für viele Student:innen aufgrund technischer und/oder finanzieller Situationen ein regulärer Studienverlauf nicht möglich ist!
Zu begrüßen ist, dass Niedersachsen im Gespräch mit dem Bund weitere Maßnahmen prüfen will – hier muss sich Niedersachsen für eine Öffnung des BAföGs für alle einsetzen, dafür, dass BAföG nicht mehr zurückgezahlt werden muss und dafür, dass die digitale Lehre an Hochschulen qualitativ verbessert und allen Student:innen gleichermaßen zugänglich sein muss! Besonders beim letzten Punkt müssen Student:innen in die Debatte einbezogen werden, damit die technische Ausstattung, sowie die eingeschränkte Internetkapazitäten insbesondere in Studentenwohnheimen Berücksichtigung finden.
Das Studium darf auch zu Zeiten von Corona kein Privileg sein, die es sich leisten können, die keinen Nebenjob ausüben müssen oder sich keine adäquate technische Ausstattung für das Studium selbst finanzieren können. Wir brauchen mehr Geld für unsere Bildung! Dies gilt auch über die Zeiten der Pandemie hinaus.

Am Montag, den 12.10.20 haben sich interessierte mit und ohne Parteibuch getroffen, um das Kreis-Kommunalwahlprogramm 2016 - 2021 zu überarbeiten.

Bei diesem ersten Treffen ging es um die Kapitel "Öffentliche Daseinsvorsorge" und "Gute Gesundheitsvorsorge". Die Leitung übernahm Michael Ohse. In der Diskussion wurde festgehalten, dass einige aktuelle Themen, wie z.B. Asklepios Seesen ergänzt werden müssen. 

Aber auch Änderungen in der Sprache wurden diskutiert, wie z.B. Gender- und Antidiskriminierungsgerecht

 

Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, eigentlich. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel könnten vergesellschaftet werden, eigentlich. Sicher wissen alle, dass es sich dabei um garantierte Grundrechte handelt. Wieso werden Personen, die sie in Anbetracht der krassen sozialen Ungleichheit umsetzen wollen, als Staatsfeinde vom Verfassungsschutz beobachtet? Georg Rammer 

hier weiterlesen>>

Corona hat Deutschland, ja die ganze Welt mit Wucht getroffen. Es trifft dabei oft diejenigen besonders, die schon vorher zu kämpfen hatten. Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Angst vor den Folgen erneut ansteigender Infektionszahlen ist greifbar. Fragen, was dies für Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheitsvorsorge, die Wirtschaft, den eigenen Arbeitsplatz bedeutet, sind allgegenwärtig. Die Folgen der Krise werden uns weit über die nächste Bundestagswahl beschäftigen. Das Corona-Management der Bundesregierung war über den Sommer vielfach unzureichend, auch deshalb steigen die Infektionszahlen wieder an. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat in der Krise Maßnahmen der Bundesregierung zur Rettung von Jobs und Unternehmen unterstützt. Und wir haben zusätzliche, dringend notwendige Maßnahmen eingefordert. Wir haben den Schutz vor Wohnungskündigungen sowie die Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen erreicht. Auch durch den Druck unserer Fraktion wurde der Lohnersatz für Eltern bei fehlender Kinderbetreuung ausgeweitet und das Kurzarbeitergeld erhöht, das allerdings unserer Ansicht nach weiter zu niedrig ist. Wir kämpfen für Pandemiezuschläge auf Sozialleistungen und für ein Selbstständigengeld, um eine Pleitewelle bei kleinen Unternehmen, z.B. bei Kneipen und Pensionen sowie Solo-Selbstständigen, Künstlerinnen und Künstlern, zu verhindern. Wir fordern eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte, insbesondere in »systemrelevanten Berufen«. »Systemrelevant« sind besonders Berufe und Tätigkeiten, die überproportional von Frauen ausgeübt werden. Genau diese Tätigkeiten sind aber schlecht oder nicht bezahlt. Gesellschaftlich notwendige Arbeit muss jetzt und für die Zukunft neu bewertet werden.

1. Als die soziale Opposition kämpft die Fraktion DIE LINKE für einen sozialen Schutzschirm, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung umfasst 130 Milliarden Euro, für Konzerne wie die Lufthansa stehen Unsummen bereit, für die Ärmsten gibt es allenfalls ein paar Cent. Durch die Mehrwertsteuersenkung spart der Normalverdiener beim Wocheneinkauf vielleicht ein paar Euro, während beim Kauf von Luxusautos tausende gespart werden können. Die Mehrwertsteuersenkung beinhaltet also auch einen Porsche-Rabatt, der ein riesiges Loch in den Haushalt reißt und den meisten Menschen kaum etwas bringt. Für uns ist klar: Deutschland soll sozialer und gerechter aus der Krise herauskommen als es hineingegangen ist. Im Spätsommer 2020 ist nicht die Zeit, um über Farbenspiele und Koalitionen Ende 2021 zu spekulieren. Bürgerinnen und Bürger verdienen jetzt Antworten auf ihre teils dramatischen Probleme. Wir brauchen soziale Sicherheit im Land - in und nach der Krise! Corona hat die weltweite Konjunktur geschockt. Beschäftigte und Unternehmen spüren die Folgen und kämpfen mit jedem weiteren Monat ums Überleben. Die Arbeitslosigkeit droht weiter zu steigen. Statt – wie beim Konjunkturpaket – Steuergeld nach dem Prinzip Gießkanne zu verteilen, brauchen wir die Mittel zielgerichtet für einen sozialen Schutzschirm:

• Deshalb muss das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent erhöht und so lange verlängert werden, bis die Krise hinter uns liegt. Im Niedriglohnbereich auf 100 Prozent.

• Hilfen für Selbstständige – gerade im Bereich der Gastronomie, der Event-Branche, in Kunst und Kultur – müssen unbefristet fortgesetzt und ausgeweitet werden. Wir setzen uns für ein effektives Selbstständigengeld ein, damit Solo-Selbstständige und Freiberufler aus der Existenzangst geholt werden.

• Wir wollen Beschäftigungsgarantien in Unternehmen, die Staatshilfen erhalten. Hilfen der Steuerzahler sind mit Entlassungen nicht vereinbar.

• In den Bereichen Gesundheit und Pflege braucht es auch als Lehre aus der Krise dringend Reformen. Applaus und Mitgefühl für Pflegekräfte haben politisch nichts verbessert. Wir brauchen eine deutlich bessere Bezahlung und viel bessere Arbeitsbedingungen, insbesondere mit einer festen Personalbemessung in der Kranken- und Altenpflege. Schluss mit Kommerzialisierung, Kostendruck und Privatisierung!

• Dort, wo die Krise neue Formen des guten Arbeitens ermöglicht hat, wollen wir diese erhalten und ausbauen.

• Für die Kommunen wird Corona zu einer erheblichen Belastung. Die Bundesregierung tut zu wenig, um Städte und Gemeinden zu unterstützen. Wir brauchen einen Schutzschirm für Kommunen und einen Schuldenschnitt.

2. Mit einem starken Sozialstaat durch die Krise: Die Fraktion DIE LINKE will die sozialen Sicherungssysteme zukunfts- und krisenfest machen.

Die sozialen Sicherungssysteme müssen vor den Angriffen derjenigen geschützt werden, die Leistungen kürzen wollen, um die Krise zu bezahlen. Steigende Kosten dürfen nicht einseitig auf Beschäftigte, Versicherte, Patientinnen und Patienten verlagert werden. Die Sozialsysteme geraten durch die Krise erheblich unter Druck, die Rücklagen sind aufgebraucht. Stimmen aus Union und FDP stellen die Finanzierbarkeit des Sozialstaates wegen Corona in Frage.

• Gerade in Krisenzeiten brauchen wir eine starke Arbeitslosenversicherung, die früher und länger greift. Statt Hartz IV lediglich um sieben Euro anzuheben, brauchen wir eine Mindestsicherung, die vor dem finanziellen Absturz schützt, und eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder.

• Zehn Millionen Beschäftigte arbeiten für weniger als 12 Euro die Stunde, vier Millionen Menschen zu einem Niedriglohn. Daher muss die Tarifbindung gestärkt werden und der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro steigen. Wir brauchen Arbeitsmarktreformen, um Werkverträge, Leiharbeit und Tarifflucht zu beenden.

• Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und eine Rentenkasse für alle Menschen mit Erwerbseinkommen einführen. Dabei sollen Abgeordnete des Bundestages vorangehen und in die gesetzliche Rente einzahlen.

• In Gesundheit und Pflege wollen wir zum Prinzip der Bürgerversicherung übergehen. Jens Spahn muss eine Pflegereform vorlegen, um die Kostenübernahme in den Pflegeheimen zu regeln und eine deutlich bessere Bezahlung des Personals in Pflege und Gesundheit durchzusetzen.

• Zehn Milliarden Euro für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für den Neustart im sozialen, gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsbau!

3. Wer zahlt die Rechnung? Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert, dass Superreiche zur Finanzierung der Krise herangezogen und Geringverdiener und Mittelschicht vor den Krisenkosten geschützt werden.

Die Corona-Krise wird laut Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage mindestens 1,2 Billionen Euro kosten. Bisher kümmert sich die Koalition nicht um die Gegenfinanzierung.  ählerinnen und Wählern droht, dass ihnen die Corona-Rechnung nach der Bundestagswahl präsentiert wird. Für uns ist klar: Diese Krise darf nicht wieder – wie bei der Finanzkrise – von den »normalen« Leuten bezahlt werden. Wir brauchen einen fairen Lastenausgleich, wie ihn das Grundgesetz für solche Fälle vorsieht.

• Wir wollen eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre einführen. Jetzt ist die Solidarität derer gefordert, denen es sehr gut geht. Nach der Krise braucht es eine roße Steuerreform, die Geringverdiener und die Mitte entlastet.

• Wir wollen eine progressive Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre, die im Jahr mindestens 100 Milliarden Euro einbringt und dauerhaft Zukunftsinvestitionen in Bildung, Sozialstaat, Energiewende und Infrastruktur ermöglicht.

• Auch auf EU-Ebene brauchen wir eine Abgabe auf Vermögen von Multimillionären und Milliardären, um die Mittel des Wiederaufbaufonds refinanzieren zu können. Für uns gilt: Weder die deutsche Verkäuferin noch der italienische Krankenpfleger sollen für diese Krise bezahlen.

4. Geld für Schulen statt für Panzer: Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, bis 2025 eines der besten und sozial gerechtesten Schul- und Kitasysteme der Welt aufzubauen. Wir wollen das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO kippen und von den Einsparungen jährlich zehn Milliarden Euro in eine Bildungsoffensive investieren.

Kinder, Jugendliche und Familien sind in der Krise von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt worden. Die Unions-Ministerpräsidenten haben sich lieber mit ihren Kanzler-Träumen als den Perspektiven von Kindern befasst. Im Konjunkturpaket stellt die Bundesregierung mehr Mittel für Rüstung als für Schulen und Familien bereit. Über Monate haben sich berufstätige Eltern von Tag zu Tag gehangelt, um für ihre Kinder da zu sein.

• Entrsprechend fordern wir ein Investitionsprogramm für die pandemiegerechte Ausstattung der Einrichtungen der Frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung, damit diese wichtigen Angebote den Kindern und Familien verlässlich zur Verfgügung stehen.

• Soziale Ungleichheit bekämpfen: Digitales Lernen für alle, neue Computer und Lernsoftware brauchen wir dauerhaft öffentlich finanziert - jedem Schüler, jeder Schülerin, jeder Lehrkraft ein eigenes digitales Gerät!

• Bedarfsdeckendes BAföG statt sozialer Spaltung! Die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ist mit elf Prozent der Studierenden auf einem historischen Tiefstand, nur sieben Prozent aller Studierenden erhalten den vollen BAföG-Satz. Dadurch können Arbeiterkinder seltener studieren. Das gilt umso mehr in der Pandemie, in der studentische Nebenjobs weggebrochen sind. Das BAföG muss krisensicher ausgebaut und der Kreis der Empfängerinnen und Empfänger erweitert werden.

5. Null-Toleranz bei Hass und Hetze! Wir müssen diejenigen stärken, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft sichern.

Hass und Hetze in den sozialen Medien und auf der Straße nehmen zu. Oft sind es rassistische Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, sexistische Angriffe und sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen und Transpersonen. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes oder z.B. der Deutschen Bahn sind vermehrt Opfer physischer Gewalt. Rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr und in Teilen der Polizei untergraben das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. All das ist für uns nicht hinnehmbar. Sicherheit endet für uns nicht beim Sozialstaat.

• Wir brauchen eine konkrete Agenda gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft, welche die Situation der Betroffenen rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Gewalt tatsächlich verbessert.

• Daher muss der Perspektive der Angegriffenen, von rassistischer Alltagsgewalt Traumatisierten und Verletzten Gehör verschafft werden.

• Wir verlangen, rechte Strukturen in der Polizei und bei den Sicherheitsorganen schonungslos aufzulösen sowie unabhängige Beschwerdestellen einzurichten.

• Wir wollen eine handlungsfähige Polizei, die mit mehr Personal in der Lage ist, Menschen mehr Sicherheit zu geben.

6. Zukunftsinvestitionen und Klimapolitik dürfen nicht unter den Tisch fallen.

Das Virus droht, den notwendigen sozial-ökologischen Wandel in den Hintergrund zu rücken. Statt dem entgegenzuwirken, hat sich die Bundesregierung darauf ausgeruht. Klimaschutz beginnt nicht mit sperrigen Begriffen, sondern im Alltag. In der Krise erlebt das Auto auch in Großstädten eine Renaissance. Wir werfen das niemandem vor. Es zeigt, vor welchen Herausforderungen die Deutsche Bahn und der ÖPNV stehen.

• Wir brauchen Milliardeninvestitionen in den sozialökologischen Umbau der Gesellschaft und einen mutigen Preisdeckel bei Bus und Bahn. Wir wollen den ÖPNV unschlagbar günstig, sauber und sicher machen.

• Der Transformationsprozess in den Unternehmen muss sozial und von den Beschäftigten mitbestimmt gestaltet werden.

7. Die Fraktion DIE LINKE will den Verteidigungsetat kürzen. Höchste Zeit für mehr internationale Zusammenarbeit.

Im März, fünf Tage vor dem Lockdown, hat die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben um sechs Milliarden Euro erhöht. Die Summe aller Rüstungsprojekte der nächsten Jahre beläuft sich auf 137 Milliarden Euro. Diese Ausgaben sind nicht nur sicherheitspolitisch unverantwortlich, sondern grotesk angesichts der Kosten zur Bewältigung der Krise.

Wir fordern daher:

• Abrüstung statt Aufrüstung! Wir brauchen jeden Euro zur Rettung von Jobs und Unternehmen.

• Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

• Diese Krise darf nicht in einem »Weiter so« münden. Deutschland war schlecht auf die Krise vorbereitet und hat so wertvolle Zeit verloren. Masken und Desinfektionsmittel waren wochenlang Mangelware. Die internationale Krisenkommunikation hat nur bedingt funktioniert und bei der Eindämmung kaum geholfen.

• Wir wollen die internationale Zusammenarbeit ausbauen und zugleich nationale Schutzmechanismen stärken. Der Einsatz und die Mittel für die WHO müssen erhöht werden.

• Die Herstellung von Schutzausrüstung, Medikamenten und medizinischem Gerät muss der Globalisierung entzogen und als nationale Aufgabe für den Krisenfall begriffen werden.

Unser Angebot heißt: sozial-ökologischer Politikwechsel.

Mit diesen sieben Schwerpunkten für Sicherheit und Zusammenhalt in Krisenzeiten biegen wir auf die Zielgerade dieser Legislaturperiode ein. Wir machen weiterhin Druck, damit wir sozial und solidarisch aus dieser Krise herauskommen. 2021 wird ein Superwahljahr mit richtungsweisenden Entscheidungen auch in den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz,  Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unser Angebot ist ein sozialökologischer Politikwechsel, der einen Schutzschirm über die Arbeit und das Leben der Menschen spannt und dem Land die Zukunftsfähigkeit bietet, die dringend notwendig ist.

Die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst machen derzeit mächtig Schlagzeilen, doch die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes befinden sich bereits seit dem 1. September im Tarifkampf. Es geht um 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, um 100 Euro für alle Auszubildenden und um eine Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet. Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) findet die Forderungen der Beschäftigten überzogen. Sie fordern „Augenmaß“ und die Bereitschaft zum Verzicht. Angesichts klammer Kassen gäbe es keinen Verteilungsspielraum für Lohnerhöhungen. Verhandlungsführer Ulrich Mädge verstieg sich sogar in die Aussage: „Wenn wir in dieser Krise Löhne erhöhen, fehlt das Geld wieder an anderer Stelle, wie beispielsweise bei den Investitionen in die Bildung, ins Klima oder in die Infrastruktur. Und für VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath ist es wichtig „dass die Folgen der Pandemie von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Davon sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht ausgenommen.

Die Reaktion der Arbeitgeber ist unerträglich. Noch vor Wochen wurden Krankenschwestern, Müllmänner, Erzieherinnen und Erzieher als Alltagshelden beklatscht. Sie waren es, die während des Lockdowns die Gesellschaft am Laufen hielten ­­- teilweise unter erhöhtem Infektionsrisiko. Sie haben unsere medizinische Versorgung sichergestellt, unseren Müll abtransportiert und unsere Kinder betreut. Der aktuelle Tarifkampf ist deshalb das konsequente, mutige und selbstbewusste Auftreten der Kolleginnen und Kollegen, die jetzt fordern: Wer systemrelevant ist, der muss auch anständig bezahlt werden!

Mehr als nur ein Tarifstreit

Erinnert sei an dieser Stelle, dass die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst nicht einfach nur eine Tarifauseinandersetzung ist. Verhandelt wird mit dem Bundesinnenminister und auf der kommunalen Ebene mit Bürgermeistern und Kämmerern. Sie fordern von den Beschäftigten die Bereitschaft zum Verzicht, aber bei der Einführung einer Vermögensabgabe, die Reiche und Superreiche zur Finanzierung der Krisenkosten heranziehen würde, bleiben sie passiv. Diese Haltung nimmt schwache Schultern in die Verantwortung, weil sie starke Schultern entlasten möchte.

Seit Jahren sind die öffentlichen Kassen leer und insbesondere die kommunalen Finanzen derart klamm, dass der Investitionsstau der Bundesrepublik inzwischen bei deutlich über 100 Milliarden Euro liegt. Auch ohne Lohnerhöhungen fehlt also seit Jahren das Geld für Bildung, Klima und Investitionen. Und warum? Weil Menschen mit Vermögen konsequent verschont werden. Eigenartigerweise werden die milliardenschweren Einnahmeausfälle durch das Aussetzen der Vermögenssteuer oder durch die Aufstockung des Niedriglohnbereichs, die die Unternehmer aus der Verantwortung nimmt, existenzsichernde Löhne zu zahlen, nie zum Argument gegen Lohnerhöhungen herangezogen. Dabei sind gerade sie es, die dafür verantwortlich gemacht werden müssen.

Es geht ans Eingemachte

Die anstehende Tarifrunde zeigt, dass sich gesellschaftliche Entwicklungen zuspitzen und die vor uns liegenden Verteilungskämpfe ans Eingemachte gehen. Schon seit längerem fordern Arbeitgeber mit der sogenannten Sozialgarantie eine Festschreibung der Sozialbeiträge auf 40 Prozent – und das obwohl sie nach eigenen Berechnungen und Einschätzungen davon ausgehen, dass die Sozialbeiträge auf 50 Prozent steigen müssten, um die Krisenkosten stabil zu finanzieren. Und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits im Herbst 2019, also noch vor der Pandemie, eine „Reformagenda 2020 angemahnt, weil die Sozialsysteme an die „Grenzen des Möglichen und Machbaren gekommen seien.

Die Auseinandersetzung der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst ist also deutlich mehr als eine Tarifrunde. Sie wird zum Auftakt für weitere Auseinandersetzungen um Verteilungsgerechtigkeit werden. Historisch hatten die starken Gewerkschaften stets die Rolle der Tariflokomotive, weil sie mit guten Abschlüssen zu Messlatte und Orientierung für die Abschlüsse in anderen Branchen wurden. Ein bisschen so ist es auch mit der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Nicht nur das Tarifergebnis, sondern vor allem die Art, wie diese Auseinandersetzung geführt werden wird, entscheidet über Niveau, Stimmung und Erfolg weiterer Auseinandersetzungen. Kämpfen heute die Beschäftigten unserer Krankenhäuser, unserer Müllabfuhr oder unserer Kindergärten für sich allein? Dann tun es vermutlich morgen auch die Beschäftigten von Karstadt, übermorgen die Kolleginnen und Kollegen der Automobilzulieferer und in der nächsten Woche die Busfahrer, Zugbegleiter und Service-Mitarbeiter im ÖPNV. Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ist eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung um Verteilungsgerechtigkeit und um die Frage, was uns öffentliche Daseinsvorsorge  wert sind. Es ist aber auch ein Testlauf dafür, ob wir in der Lage sind, die anstehenden Verteilungskämpfe gemeinsam abzuwenden. Für DIE LINKE ist der Platz selbstverständlich an der Seite der kämpfenden Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen aber mehr noch zum Organisator breit aufgestellter Antikrisen-Bündnisse werden, die uns in die Lage versetzen, die Verteilungskämpfe gemeinsam zu führen.

LINKE stellen Victor Perli als Bundestagskandidaten auf

Als erste Partei im Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel/Vorharz hat DIE LINKE am Montag im Gewerkschaftshaus in Salzgitter-Lebenstedt ihren Bundestagskandidaten aufgestellt. Der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli (38) erhielt für seine Kandidatur die einstimmige Unterstützung der Parteibasis. Perli wurde 2017 erstmals in den Bundestag gewählt und ist der einzige amtierende Abgeordnete aus dem Wahlkreis. Bei der gut besuchten Versammlung waren zahlreiche Gäste anwesend. Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Salzgitter, Vertreter des MAN-Betriebsrats, der AG Schacht Konrad sowie Asse II-Aktivisten sprachen Grußworte und sensibilisierten die Anwesenden für ihre politischen Anliegen. Es wurden Solidaritätserklärungen verabschiedet, in denen sich die Partei hinter die vom Stellenabbau bedrohte MAN-Belegschaft sowie hinter die Lohnforderungen der Streikenden im Öffentlichen Dienst stellte.

Perli setzt sich im Bundestag unter anderem für soziale Gerechtigkeit und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. Er kontrolliert im Haushaltsausschuss des Bundestages die Finanzen der Bundesregierung. Ein besonderer Erfolg war die von ihm gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel, erreichte Bundesförderung von knapp 2 Millionen Euro für das Stadtbad in Salzgitter. Perli kritisierte in seiner Bewerbungsrede die Politik der Großen Koalition. Diese habe in ihrer Amtszeit die soziale Spaltung im Land vergrößert. Der Niedriglohnsektor und wachsende Altersarmut seien zentrale Probleme. Die Corona-Krise verschärfe die soziale Situation. Tausende Beschäftigte bangen im Wahlkreis um ihren Arbeitsplatz, weil Unternehmen ihre Produktionsstandorte ins Ausland verlagern wollen. Ein Beispiel sei MAN. „Hier wird die Corona-Krise als Vorwand genutzt, um die eigenen Profite zu maximieren. Das ist völlig inakzeptabel. Unternehmen, die trotz großzügiger Staatshilfen, ihre Produktion ins Ausland verlagern, müssen die staatliche Unterstützung zurückzahlen“, forderte Perli. Mit Blick auf unsere Region kritisiert er zudem die schleppenden Arbeiten des Bundes bei der Weddeler Schleife und beim maroden Atommülllager Asse II. Er gehört zu den Gegnern des geplanten Endlagers Schacht Konrad .

Der Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel/Vorharz ist der einzige in Westdeutschland, der derzeit ausschließlich von einem LINKEN vertreten wird. Sigmar Gabriel hatte seit Mandat vor einem Jahr niederlegt.

 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sowie Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik der Linksfraktion im Bundestag, Nelson Janßen, Sprecher für Gesundheitspolitik der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, und Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, haben auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl Liebknecht-Haus ein Papier zu einer veränderten Krankenhauspolitik vorgestellt:

Es ist Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt. Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen. Krankenhäuser sind Teil des Sozialstaats. Diesem Zweck der Krankenhäuser stehen derzeit die Orientierung an Markt und Wettbewerb und ihre damit einhergehenden betriebswirtschaftlichen Strategien entgegen.

Die Möglichkeit seit 1985, mit Krankenhäusern Gewinne - und Verluste - zu erzielen und sie untereinander in einen Wettbewerb zu setzen, hat sich als unsachgemäß und problematisch erwiesen: Ob ein Krankenhaus Gewinne macht, sagt nichts darüber aus, wie die Bedarfe vor Ort sind. Wenn die Schließung von Stationen, Abteilungen oder ganzen Krankenhäusern von der Profiterwirtschaftung abhängt, leidet die Bevölkerung. Die Krankenhausplanung wird so ad absurdum geführt und die bedarfsnotwendige Versorgung gefährdet.

Das System der Fallpauschalen - ab Anfang der 2000er eingeführt - führt zu Personalmangel, Pflegenotstand und Lohndumping. Es schafft finanzielle Anreize für Über-, Unter- und Fehlver­sorgung. Und die Corona-Pandemie hat gezeigt: Für Krisenfälle ist es ebenfalls gänzlich ungeeignet. Deswegen müssen die Fallpauschalen durch ein transparentes System der kostendeckenden Finanzierung abgelöst werden, das am Gemeinwohl ausgerichtet ist.

In den vergangenen Jahren hat die Kritik am System der Fallpauschalen zugenommen: Pflege­kräfte kämpfen und streiken mit ihrer Gewerkschaft ver.di für Entlastung und mehr Personal, Beschäftigte in Tochterunternehmen setzen sich gegen Niedriglöhne zur Wehr, Ärztinnen und ihre Organisationen kritisieren die unmenschlichen Zwänge der kommerzialisierten Medizin, Bürgerinnen protestieren vor Ort gegen die Schließung von Stationen und ganzen Kranken­häusern aus wirtschaftlichen Gründen.

Wir setzen uns - in der Gesundheitsministerkonferenz, im Bund und in den Bundesländern - für die folgenden Maßnahmen ein:

  1. Die Fallpauschalen müssen abgeschafft und durch eine bedarfsgerechte Kosten­deckung ersetzt werden.

Die Finanzierung über pauschale Erlöse je Fall wird abgelöst durch ein System der Kosten­deckung der wirtschaftlich notwendigen Ausgaben. Kosten im Personalbereich müssen vollständig refinanziert werden.

  1. Die Bundesländer brauchen stärkere Planungsrechte.
  • Für eine effiziente Planung der Krankenhausstruktur müssen die Planungsrechte der Länder - im Sinne einer regionalen Versorgungsplanung - gegenüber den Krankenhaus­trägern gestärkt werden.
  • Die Bedarfsplanungmuss verbindlich und prioritär ausgerichtet sein an: Versorgungs­regionen, Erreichbarkeit (flächendeckende Versorgung), demografische Besonderheiten und notwendige Kapazitätsreserven. Ein weiterer Abbau von Betten darf nicht stattfinden - auch mit Blick auf eine sichere Versorgung bei weiteren Pandemiegeschehen.
  • Die volle Finanzierung der Investitionen durch die Bundesländer muss sichergestellt und durch einen Investitionsfonds des Bundes unterstützt werden.
  1. Ausschüttungsverbot von Gewinnen, die mit Krankenhäusern erzielt werden.

Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden mit Versichertengeldern finanziert. Gewinne aus diesem Betrieb dürfen nicht in die Taschen von Eigentümern und Aktionären fließen. Deshalb brauchen wir ein Verbot der Gewinnausschüttung.

  1. Die Krankenhäuser wieder in öffentliche und gemeinnützige Hand bringen.

Nachdem private Krankenhäuser jahrzehntelang politisch bevorteilt wurden, kämpfen jetzt viele öffentliche und freigemeinnützige Krankenhäuser um ihre Existenz, viele haben den Kampf schon verloren.

  • Wir fordern einen Fonds des Bundes zur Rekommunalisierung, um eine weitere Privatisie­rung zu verhindern und Entprivatisierungsbestrebungen zu unterstützen. Langfristig streben wir einen gemeinwohlorientierten Krankenhaussektor und die Übernahme bisher privater Häuser in diesen Sektor an.
  • Kein Outsourcing in Tochtergesellschaften: Umfassendes In-Sourcing ausgelagerter Bereiche. Auch für die Qualitätssicherung ist wichtig, dass in den Krankenhäusern gilt: ein Haus, ein Tarif.
  1. Gesetzliche Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus: bedarfs­gerecht, wissenschaftlich ermittelt, bindend.
  • Für die stationäre Pflege müssen die Vorschläge von ver.di, Deutschem Pflegerat (DPR) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) umgesetzt werden.
  • In allen patientennahen Bereichen muss eine gesetzliche Personalbemessung gelten.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum muss gestärkt werden. Dazu gehören auch bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung für die Beschäftigten. Das fordert DIE LINKE im Bundestag anlässlich der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst. „Ohne einen attraktiven Nahverkehr wird die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen müssen Bus- und regionale Bahnverbindungen ausgebaut und gut getaktet werden, damit es gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt gibt. Viele Menschen wollen nicht ständig auf ein Auto angewiesen sein“, sagt der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE).

 

Ein zentrales Problem sei jedoch, dass vielen Kommunen das Geld für wichtige Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr fehle. Aus diesem Grund, so Perli, müsse der Bund die Kommunen beim Ausbau finanziell stärker unterstützen. Die Linksfraktion hat dazu im Bundestag bereits Vorschläge gemacht. Eine weitere Herausforderung sei die personelle Stärkung des ÖPNV. „In den letzten 20 Jahren wurden von den Verkehrsbetrieben massiv Stellen abgebaut, obwohl der Bedarf an Bussen und Bahnen gestiegen ist“, erklärt Perli. Auch die Gewerkschaft ver.di warnt vor einem Fachkräftemangel in den nächsten Jahren. Den Verkehrsbetrieben fehlten schon heute rund 15.000 Fachkräfte, bis 2030 müssten 100.000 Stellen neu besetzt werden. „Hier muss die Politik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgen, damit die Berufe der Busfahrers und der Straßenbahnfahrerin attraktiver wird“, fordert Perli, der im Haushaltsausschuss des Bundestags tätig ist.

 

Die Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, zu denen auch die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs gehören, fordern in der aktuellen Lohnrunde eine Lohnsteigerung von 4,8 Prozent oder mindestens 150 Euro mehr pro Monat.

Vortrag und Diskussion mit Matthias W. Birkwald,
Rentenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Donnerstag, 22. Oktober 2020, 18:00 Uhr,
Begegnungsstätte Oker, Talstraße 3
38642 Goslar - Oker

 

 

Mit einem Foto, auf dem ein flaschensammelnder Rentner zu sehen war, startet Birkwald seinen Vortrag. Eine Politik, bei der alte Menschen noch Flaschen sammeln müssen, sei unwürdig.

Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei langjährigen Versicherten mit 35 Beitragsjahren betrug vor 18 Jahren 1021 Euro. 2018 sank er um neun Prozent auf 929 Euro. Um die Preissteigerungen seit 2000 auszugleichen hätte 2018 eine durchschnittliche Rente 1345 Euro statt 929 Euro betragen müssen, was einem Wertverlust von 464 Euro entspreche.

Nicht zuletzt deshalb kämpft DIE LINKE für den Dreiklang: Gute Arbeit, Gute Löhne und Gute Rente.

Angst, dass Kinder zahlen müssen

Doch immer mehr Altersrentner und -rentnerinnen seien auf Grundsicherung im Alter und Wohngeld angewiesen. Er beziffert den Anstieg der Betroffenenzahl seit 2003 um 116 Prozent, von 257 000 auf 556 000 im Jahr 2019.

Bei den vielen Talkshows falle auf, dass die Gäste zum Thema Rente nie über Zahlen reden würden. 62 Prozent aller Menschen, die eigentlich Grundsicherung im Alter beantragen könnten, täten das nicht.

Ein Teil wisse es nicht, ein Teil wolle es nicht und schäme sich und wieder andere hätten Angst davor, dass ihre Kinder etwas davon zurückzahlen müssten. Doch immer mehr Altersrentner und -rentnerinnen seien auf Grundsicherung.

 

Seite 1 von 58