DIELINKE-Goslar.de - Frieden

Sahra Wagenknecht: "Am Wochenende meldeten mehrere Medien, die USA wollen ihre „Drohung“ wahr machen und 9.500 der in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen. Eine Drohung? Eher ein guter Anfang, finde ich. Die Bundesregierung sollte sich für einen Abzug aller hier noch stationierten 34.500 US-Soldaten einsetzen. Und die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen sollen sie bei diesem Abzug bitte gleich mitnehmen oder verschrotten lassen. Auch die über die Airbase Ramstein geleiteten Drohnenmorde müssen endlich beendet werden. 

Trump will Deutschland mit dem Abzug unter Druck setzen, er will erreichen, dass die Bundesregierung noch mehr Steuergelder in den Kauf neuer Waffen steckt. Dabei wird das Geld anderswo viel dringender gebraucht! Ein Abzug hätte also gleich mehrere positive Effekte: Wir würden durch den Verzicht auf teure und unnütze Aufrüstungsprojekte Geld sparen, würden als atomwaffenfreie Zone an Sicherheit gewinnen und könnten durch größere Unabhängigkeit international eine wichtigere und positive Rolle spielen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und die EU eine eigenständige Außenpolitik entwickeln, die Völkerrecht und Demokratie respektiert und sich für diplomatische Lösungen und Abrüstung einsetzt!"

atomic bomb 2621292 1920Die Fraktionen von SPD und Union streiten über die Zukunft der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato. Die SPD-Bundestagsfraktion setze sich für „eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Diskussion der nuklearen Teilhabe ein“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich WELT AM SONNTAG.

Das gelte „insbesondere in Zeiten wie diesen, in denen sich der Bundeshaushalt wegen der Corona-Pandemie-Bekämpfung dramatisch hoch verschuldet....

weiterlesen..

Anmerkung:

  • u.a. Lagerungsort von Atomwaffen ist der BW-Flugplatz Büchel
  • zu den Aussagen der CDU/CSU- Politikern lesen Sie bitte die folgenden Beiträge; der Volksmund würde dieAussagen wohl als "Verarsche" bezeichnen..
Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat weltweit die Militärausgaben in 2019 auf einem neuen Höchstwert festgestellt. Die deutschen Ausgaben sind unter den führenden Ländern prozentual am stärksten gewachsen. Immens sind die Rüstungsausgaben der USA.

 Die Linke sprach von „beschämenden Zahlen“, die Sipri vorlege. Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz erklärte:

"Dass Deutschland im Vergleich zum Vorjahr den größten prozentualen Zuwachs der Militärausgaben unter den Top-15-Staaten verzeichnet, ist nichts anderes als eine Schande"

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die den Staat Milliardensummen kostet, wirkt der Anstieg der Verteidigungsausgaben absurd.

 

 
Wären bestimmte Politiker nicht derart geistig limitiert, würde ihnen vielleicht folgender Gedanke kommen: Im Kriegsfall hätten wir keinen Zugriff auf Atomwaffen der USA, wohl aber fielen gegnerische Atombomben auf Deutschland. Szenarien wie Hiroshima oder Nagasaki wären dann der Anteil der "deutschen Teilhabe". Man sollte diese Ignoranten öfter einmal an ihren Amtseid erinnern!

Militärausgaben1Rüsungsausgaben2Wer bedroht hier wen?

Riese

„Geld für das Gesundheitssystem statt für Atombomber“

Die Corona-Krise muss zum Anlass genommen werden, die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen zu erhöhen und die Rüstungsausgaben zu senken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor bekannt gegeben, trotz der Krise dreißig atomwaffenfähige Kampfbomber für rund 7,5 Milliarden Euro beschaffen zu wollen. „Das ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Mit so viel Geld könnten rund 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie ein Jahr lang die Gehälter von 60.000 Pflegekräften und 25.000 Ärzten finanziert werden“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung der atomkritischen Ärzte-Vereinigung IPPNW. Seine Partei fordert, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur in Deutschland sowie für die Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden.

"Deutschland braucht keine Atombomber. Kein Mensch versteht, dass dafür auf Jahre Milliarden verplant werden sollen, während es häufig an Geld für eine gute Versorgung und mehr Personal in den auf Rendite getrimmten Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fehlt. Deshalb müssen die Mittel in die Gesundheitsinfrastruktur statt in die nukleare Aufrüstung gesteckt werden", so Perli. Die gesellschaftlichen Folgekosten der Corona-Krise seien noch nicht absehbar. Auch das müsse bei den Haushaltsplanungen beachtet werden, anstatt das Steuergeld „für Aufrüstungsprojekte zu verschwenden", sagte der LINKEN-Abgeordnete, der im Bundestag im Haushaltsausschuss tätig ist. Die Regierungspläne sehen vor, mit diesen Flugzeugen im Kriegsfall US-amerikanische Atombomben zu transportieren und abzuwerfen. Die Atomwaffen sind im Rahmen der sogenannten "nuklearen Teilhabe" Deutschlands auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert. Der Bundestag hatte im März 2010 beschlossen, alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Der Beschluss ist jedoch nicht umgesetzt worden.

Solidarische Grüße

Victor

----

Victor Perli, MdB

Fraktion DIE LINKE.

Mitglied im Haushaltsausschuss

 

 

Es ist ein Skandal: Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt mitten in der Corona-Krise den Kauf von neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen für die Bundeswehr an. Gleichzeitig wird darum gestritten, wer die ohnehin nicht sehr üppige Prämie für die Pflegekräfte zahlen soll, die zu Beginn der Pandemie vollmundig versprochen wurde. Die GroKo will keine Steuergelder dafür verwenden, sondern die Empfängerinnen und Empfänger von Pflegeleistungen durch zusätzliche Zahlungen zur Kasse bitten. Der Gegenvorschlag von Katja Kipping in ihrer Pressekonferenz am vergangenen Montag überzeugt: Die geplanten Rüstungsmilliarden für die Pflegekräfte und die Pflege verwenden! | 

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8251/Klartext klein

Medien

"DIE LINKE begrüßt, dass nun das US-Manöver Defender 2020 und die logistischen Unterstützungsleistungen der Bundeswehr endlich eingestellt werden", schreibt Tobias Pflüger in einer Presseerklärung.. Alle versuchten derzeit zu verhindern, dass die Infektionskurve des Coronavirus zu heftig steigt, doch die US-Militärführung habe ewig auf der Leitung gestanden. Auch die Bundeswehr habe lange gebraucht, um ihre zentrale Teilnahme am US-Manöver Defender 2020 endlich einzustellen.

Sie bleiben oft noch lange nach Kampfhandlungen verborgen unter der Erde: Landminen töten und verletzen jedes Jahr Tausende Menschen. Fast alle Staaten der Welt haben sich deswegen vor über 20 Jahren auf ein Verbot verständigt. Doch der US-Präsident sieht in ihnen normale Waffen.

Nach dem 2. Weltkrieg starben junge deutsche Kriegsgefangene, bei dem Versuch, ihre selbst verlegten Minen zu beseitigen. Zu den am meisten belasteten Ländern gehören: Afghanistan, Angola, Ägypten, Bosnien und Herzegowina, Laos, Kongo (Demokratische Republik), Kambodscha, Kolumbien, Kroatien, Vietnam. Alltäglichkeiten wie Wasserholen, Feldarbeit oder Versteckspielen werden in diesen Ländern durch Landminen zur tödlichen Gefahr. Heute vor 20 Jahren wurde die Ottawa-Konvention unterzeichnet, die Antipersonenminen ächtete.

Ich erspare mir die Worte für einen Präsidenten, der diesen Irrsinn fördert!

weiterlesen...

RamsteinPresse-Information

Zur sofortigen Veröffentlichung

Save the Date: 30.5.2020

Erste Demonstration in Berlin gegen die Air Base RamsteinBerlin, 13. Januar 2020 -Für den 30.5.2020 ist in Berlin eine Demonstration gegen die Air Base Ramstein im Berliner Regierungsviertel geplant. Unter dem Motto „Kündigt Ramstein Air Base“ wollen Aktivisten aus der deutschen Friedensbewegung gemeinsam mit Künstlern und friedensbewegten Menschen aus der ganzen Bundesrepublik ein deutliches Zeichen gegen diesen strategischen Stützpunkt der USA setzen. Die Air Base Ramstein ist aufgrund ihrer Bedeutung die größte Gefahr für Russland und den Nahen Osten und stellt damit im Falle einer Krise ein primäres Ziel eines möglichen russischen Angriffs dar.

Während der geplanten Demonstration im Regierungsviertel bzw. bei der Abschlusskundgebungam Brandenburger Tor werden die NATO Kriege und Deutschlands Mittäterschaft ebenso angesprochen wie die derzeitigen deutschen Rüstungsausgaben und Waffenverkäufe in Rekordhöhe. In einemkonkreten ersten Schritt will man sich auf die Kündigung der Ramstein Air Base konzentrieren, da diese in einem überschaubaren Zeitraum von zwei Jahren auch rechtlich problemlos umsetzbar ist.

Ein klare Signal für die Politiker in BerlinSeit Jahren finden im Sommer an der US-amerikanischen Airbase Ramstein wie auch in Kaiserslautern Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen sowie ein Zeltlager mit Reden, Diskussionen und Musik statt. Dieses wird von regionalen Medien nur am Rande erwähnt und von überregionalen Medien als lokales Event kaum beachtet. Dass man Ähnliches eigentlich in Berlin abhalten müsse, dem Sitz der Bundesregierung, wurde daher schon länger diskutiert. Ein Interview von Kilez More mit Ken Jebsen (https://www.youtube.com/watch?v=2OZxFmge_RY) gab den Anstoß, die Demonstration zu organisieren.

Hinter der Kampagne stecken Menschen, die schon seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv sind, sich von verschiedenen Aktionen kennen und für die die Aussage von Willi Brandt „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, eine wesentliche Motivation darstellt. Man arbeitet bewusst nicht direkt mit Organisationen oder Parteien zusammen, sondern will den Verantwortlichen in Berlin deutlich machen, dass der Stützpunkt Ramstein von allen friedliebenden Menschen nicht gewollt ist. Daher sind Parteifahnen u.ä. nicht erwünscht.

„Wir wollen möglichst viele Menschen motivieren, auf der Strasse ein Zeichen zu setzen. Friedlich, aberdeutlich. Sobald Organisationen oder Parteien ins Spiel kommen, beginnt die „Ausgrenzeritis“. Der will nicht mit denen, wenn „die“ kommen, kommen „wir“ nicht““, erläutert Norbert Voss, Sprecher der Veranstaltung, diesen Ansatz. „Es ist aber dringend an der Zeit, dass die Politiker erkennen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Kündigung der Air Base Ramstein ist ein wichtiger erster Schritt in Richtung Frieden. Dafür wollen wir am 30.5. möglichst viele Menschen aus allen Lagern mobilisieren. Denn es betrifft ja auch uns alle.“

 

Stand der PlanungAktuell werden Redner und Musiker sowie Moderatoren eingeladen. Alle weiteren Informationen, wie der Demoverlauf und der Ort der Kundgebung in Berlin, folgen nach und nach über die Webseite www.kuendigtramsteinairbase.deund auf Facebook, Telegram und Twitter.

Flyer und Aufkleber werden nach Anforderung per E-Mail mit Adresse, Telefonnummer und Mengenangabe an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Verfügung gestellt. Es steht kein Sponsor hinter dem Team, das die Aktion aus eigenen Mitteln finanziert. Daher freuen sich die Organisatoren auch über Spenden.

Im Nachgang zur Demonstration sind weitere Aktionen geplant, aktuell konzentrieren sich alle auf die Veranstaltung am 30.05.2020 in Berlin.

Hintergründe zur Air Base RamsteinDie Air Base Ramstein hat bundesweit unrühmliche Bekanntheit erlangt. Der Luftwaffenstützpunkt spiele eine wichtige Rolle im gesamten Drohnen-Programm der USA. Die Bedeutung der US-Militäranlagen in der Region Ramstein / Kaiserslautern geht aber weit über die dort ansässige SATCOM-Relaisstation, ohne die der Drohnenkrieg der USA nicht möglich wäre, hinaus. In dem Gebiet, das sich grob zwischen Ramstein, Pirmasens und Kaiserslautern erstreckt, findet man zahlreiche Anlagen der U.S. Army und der U.S. Air Force. Damit handelt es sich um die größte US-Militärgemeinde außerhalb der USA. Im Raum Kaiserslautern mit einer Fläche von 780 km2 leben rund 210.000 Menschen, zusätzlich gibt es über 52.000 US-Staatsbürger, darunter rund 14.500 Militärpersonen aus Air Force, Army sowie Navy und Reserve.

Kontakt-Informationen

Orga-Team –Kündigt Ramstein Air BaseAnsprechpartner: Norbert Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

frieden KW Newsletter

Kundgebung findet am Sa, 31.8.19 um 10.30 Uhr am Rosentor

Vor 80 Jahren am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen.

Damit begann der Zweite Weltkrieg.

Der Antikriegstag am 1. September wird in der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedereinführung der Wehrpflicht 1957 von der Friedensbewegung mit Demonstrationen und Kundgebungen begangen.

Auch in Goslar demonstrieren wir für Frieden und Abrüstung.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde!

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

 
   

Militär löst keine Probleme!

Damit wollen wir anfangen:

Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

 

Goslarer Friedensbündnis

attac Goslar (?), DFG/VK Goslar, DGB Kreisverband Goslar, DIE LINKE Kreisverband Goslar, evangelische Propstei Goslar (?), Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus, katholische Kirche Nordharz, Leben in der Fremde e.V., Pax Christi (?), Spurensuche Harzregion e.V

Medien

SharePic Weltfriedenstag 2019Zum Antikriegstag 2019
Von Tobias Pflüger *
2019 ist kein gutes Jahr für Frieden und Abrüstung. Gerade ist der INF-Vertrag gescheitert, eines der erfolgreichsten Rüstungskontrollabkommen, das in Europa ein Wettrüsten mit atomaren Mittelstreckenraketen verhindert hat. Das Atomabkommen mit dem Iran ist in Gefahr, nachdem US-Präsident Donald Trump es ohne Not aufgekündigt hat und obwohl der Iran bis dato alle seine Verpflichtungen erfüllt hat. Damit wackelt ein weiterer wichtiger Baustein der Rüstungskontrolle. Gleichzeitig erleben wir 2019 eine Welle der Aufrüstung – weltweit. Hier die täglichen Fernsehbilder aus dem Nahen Osten, wo Saudi-Arabien einen mörderischen Krieg im Jemen führt, auch mit Waffen aus Deutschland und der EU. Dort die Meldungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI, das in trauriger Regelmäßigkeit neue Rekorde bei Waffenkäufen verzeichnet. 1,82 Billionen Dollar wurden demnach weltweit für Militär und Rüstung ausgegeben. Ein Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges.
Außenminister Heiko Maas hat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland 2019 innehat, genutzt, um einen Fahrplan zur Abrüstung zu fordern. Das ist gut gesagt, die Realität ist aber leider eine andere: Deutschland schließt sich nicht dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen an und hält an der nuklearen Teilhabe der NATO mit in Büchel gelagerten amerikanische Atombomben fest. Deutsche Firmen haben jahrelang über Drittländer Waffen und Munition für den Jemen-Krieg geliefert, ohne dass die Bundesregierung entsprechende Gesetzeslücken geschlossen hätte. Schließlich sind die Beziehungen zu Russland so schlecht wie nie, die NATO-Osterweiterung hat die Vision vom gemeinsamen Haus Europa gründlich zerstört. Stattdessen stehen jetzt deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der „Enhanced Forward Presence“ der NATO an der
russischen Grenze. Das Wettrüsten findet also keineswegs nur im Nahen Osten statt oder in Südostasien statt, sondern auch bei uns.
Dieselbe Bundesregierung, die vor den Vereinten Nationen für Abrüstung wirbt, hat gerade den Militärhaushalt auf 43,2 Milliarden Euro erhöht. Nächstes Jahr sollen es dann sogar 44,9 Milliarden Euro werden, angestrebt sind weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie die neue Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt hat. Das könnten dann sage und schreibe bis zu 85 Milliarden Euro sein. Diese Milliarden sind sprichwörtlich rausgeschmissenes Geld: Die weltweiten Militäreinsätze der Bundeswehr, ob in Afghanistan oder im westafrikanischen Mali, haben keinen Frieden gebracht. Der Krieg in Afghanistan geht ins 19. Jahr. Die UN-Mission in Afghanistan (Unama) gab 2019 diemschockierende Meldung heraus, dass die afghanischen Regierung und ihre Verbündeten heute mehr Zivilisten töten als die Taliban und der Islamische Staat (IS) zusammen. Das zeigt, wie wichtig es ist, diesen Krieg endlich zu beenden. Und in Mali sieht es nicht besser aus: Das westafrikanische Land gilt selbst in Militärkreisen als das neue Afghanistan. Trotzdem hält die Bundesregierung an Auslandseinsätzen fest und forciert gleichzeitig noch die Aufrüstung gegen Russland.
Die Bundeswehr soll jetzt alles auf einmal können: Krisenintervention und dazu Landesverteidigung. Diese Aufrüstung wird sich auch bald ganz konkret vor Ort zeigen. Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr öffentliche Gelöbnisse, sie will ihren Aufrüstungskurs im öffentlichen Raum
verankern, das Militär soll sozusagen das neue Normal werden. Dagegen wird die LINKE mobilisieren. Mehr militärisches Zeremoniell muss mit mehr zivilem Protest beantwortet werden. Soldaten, Krieg, Tod – daran wollen wir uns lieber nicht gewöhnen.

* Tobias Pflüger ist stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und
Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.