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WagenknechtWas sind eigentlich gemeinnützige Zwecke? Das fragt sich Sahra Wagenknecht in der Gastwirtschaft.

Unsere Finanzordnung ist zutiefst ungerecht. Nicht nur, dass Sprösslinge von Milliardären und Multimillionären in der Regel keine Erbschaftssteuer zahlen. Auch bei Spenden wird hierzulande mit zweierlei Maß gemessen – mit fatalen Folgen für zivilgesellschaftliches Engagement.

BahnDefekte Bahnsignale – Deutsche Bahn nimmt Störungen laut Aufsichtsbehörde nicht ernst
– Im schlimmsten Fall dramatische Auffahrunfälle
– Trotz Milliarden an Steuergeldern besteht riesiger Sanierungsstau
– Kritik an der Umwandlung der Bahn in eine AG
– Stuttgart-21-Milliarden fehlen anderswo

Signale jahrelang gestört – Massive Vorwürfe der Aufsichtsbehörde

Eine stark befahrene Strecke zwischen Heidelberg und Stuttgart. Aber gefährlich. Mehrere Signale waren über Jahre gestört. Seit 2015. Ein Glück, dass es noch nicht zu einem Unfall kam.

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https://www.youtube.com/watch?v=eiL8-VeVW6E

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/sendung-vom-04-12-2019-investitionen-bahn-video-100.html

Dies ist ein Artikel aus dem neuesten Infobrief

Gemeingut in BürgerInnenhand

Weidenweg 37
10249 Berlin
Deutschland
 
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung
 
pppDas Landgericht Hannover hat entschieden, dass der ÖPP-Betreiber A1 mobil keine Entschädigung für entgangene Gewinne bekommt. Viele denken, der Bund wäre jetzt gut davongekommen – von der Linken über den ADAC bis hin zum Bundesverkehrsministerium (Staatssekretär Enak Ferlemann: „ein echtes Schnäppchen“). Tatsächlich muss der Bund vermutlich bald mehr zahlen als geplant. Wie viel mehr, ist kaum abschätzbar. Aber wie kommt das? Bereits in ihrem Geschäftsbericht 2014 legte die A1 mobil GmbH dar, dass die finanzielle Situation „zur Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz der Gesellschaft führen [würde]“, wenn die Klage gegen den Bund nicht frisches Geld in die Kassen spült. Das Unternehmen hatte seine Kredite in Höhe hunderter Millionen Euro von den Banken in einem Stillhalteabkommen gestundet bekommen. Das Abkommen ist jetzt hinfällig. Eigenkapital ist nicht nennenswert vorhanden: gerade mal 36.000 Euro – das ist die Regel bei ÖPP-Betreibern. Wenn der Insolvenzverwalter kommt und die Bücher aufschlägt, wird er feststellen, dass darin auf der einen Seite viele Millionen Schulden stehen und auf der anderen Seite millionenschwere Verpflichtungen des Bundes für den  Betrieb der Autobahnen. Diese Zahlungszusagen werden dann beim Bund zwangsvollstreckt.  Auf genau solche Geldflüsse warten jetzt die Hedge-Fonds, die sich dank der ÖPP-Konstruktion in den Autobahnbetrieb einkaufen konnten.

Vielleicht kann der Bund seine Zahlungen etwas kürzen, wenn der insolvente Betrieb seine Leistungen nicht mehr voll erbringt. Zu Unfällen infolge von Betriebseinschränkungen darf es aber nicht kommen. Also muss der Bund den sicheren Betrieb gewährleisten. Das ist Daseinsvorsorge – der Staat wird eine Autobahn nicht einfach schließen, wenn ein Betreiber pleitegeht. Der Bund hat aber keine eigenen Autobahnmeistereien in der Nähe. Er muss teure Doppelstrukturen schaffen und Beschäftigte samt Material täglich hunderte Kilometer heranschaffen. Das wird sicher kein Schnäppchen. Und dem betroffenen Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen stehen viele neue Staus bevor.

Wir warnen seit vielen Jahren vor den Gefahren von ÖPP-Verträgen. Wir wollen nicht Recht behalten. Wir fordern, dass endlich die Lehre gezogen wird: Finger weg von ÖPPs!

Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Auch bestehende ÖPP-Verträge müssen aufgelöst werden! Sie unterscheiden sich von dem A1-mobil-Vertrag nur darin, dass Mehrforderungen noch nicht gestellt wurden – oder schon heimlich gezahlt werden. Auf Letzteres deutet hin, dass Autobahn-ÖPPs 20 Prozent teurer geworden sind. Dabei sind von den 30 Jahren Laufzeit noch nicht einmal 10 Jahre verstrichen. Um weiter über ÖPP aufklären zu können, benötigen wir finanzielle Unterstützung. Alle Angaben dazu finden Sie auf unserer Spendenseite.

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GiB-PRESSEKONFERENZ / PRESSEMELDUNG

21. November: „Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) am 21. November auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden könnte.

GiB-ARTIKEL

30. November/Ossietzky 23/2019: In seinem Artikel „Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn“ schildert Carl Waßmuth das mögliche Szenario, das Berlin droht, wenn Betrieb und Instandhaltung der Berliner S-Bahn auf der Nord-Süd-Strecke sowie der Stadtbahn an mehrere private Unternehmen vergeben werden.

23. November/junge Welt: In der jW-Beilage "Bildung" erscheint Carl Waßmuths Artikel „Schulen verhökert. Berliner Senat öffnet Bildungseinrichtungen für private Investoren. Unter Rot-Rot-Grün könnte Beispiel Nachahmer finden“. Darin erläutert er Vorhaben und Hintergründe der sogenannten Berliner Schulbauoffensive und der damit verbundenen Privatisierung.

PRESSESCHAU (Auswahl!)

Die Presse berichtete in den vergangenen Wochen vielfach über neue und alte ÖÖP- und ÖPP-Skandale. Hier eine Auswahl:

28.11.2019/Nachdenkseiten: Unter der Überschrift „Schlechter Gewinner. Regierung obsiegt im Rechtsstreit gegen Autobahnbetreiber und privatisiert trotzdem munter weiter“ berichtet Ralf Wurzbacher über das Gerichtsurteil zur verlorenen Klage des ÖPP-“Partners“ A1 mobil gegen den Bund. Dabei stützt er sich mehrfach auf Informationen von Gemeingut in BürgerInnenhand.

25.11.2019/Tagesspiegel: Schön wäre es, wenn die Überschrift des Tagesspiegel-Artikels stimmen würde. Dann hätten die Aktion und die Pressekonferenz von Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand bereits gewirkt: „Keine Ausschreibung von S-Bahn-Betrieb. Linke will Gesetzesänderung gegen Wettbewerb im Nahverkehr“. Aber die von der Berliner Linkspartei geforderte Bundesratsinitiative, um künftig Direktvergaben von Verkehrsleistungen zu ermöglichen,  bedeutet leider noch keinen Ausstieg der mitregierenden Linken aus der aktuell anstehenden Ausschreibung der Nord-Süd- und Ost-West-Linien der S-Bahn.

25.11.2019/junge Welt: Realistischer sieht Simon Zeise die Lage in der jungen Welt: „Berlin füttert Investoren. Partei Die Linke hält an Plänen zur Privatisierung des S-Bahn-Netzes fest“. Zeise geht in seinem Beitrag auch auf die Pressekonferenz von Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand am 21. November und die dort aufgezeigten Risiken einer Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn ein.

15.11.2019/Spiegel/dpa: Von 15 geplanten Autobahnprojekten in öffentlich-privaten Partnerschaften sind 12 teurer geworden als zunächst geplant. Die Gesamtmehrkosten betragen dadurch 3,2 Milliarden Euro. Das berichten Spiegel und dpa. („Private Autobahnprojekte. Linke kritisiert Milliarden-Mehrkosten“).

19.11.2019/Tagesspiegel: Just waren die Pläne des rot-rot-grünen Senats zur Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn beschlossen, da schlug der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, eine Privatisierungsbremse vor. Nach seinen Vorstellungen soll es hohe Hürden für den Verkauf öffentlicher Güter geben, und Privatisierungen sollen nur ausnahmsweise möglich sein. Er wünscht sich die Verankerung einer Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung. Allerdings stehen die Chancen schlecht: Im März trafen sich die Fraktionschefs von SPD, Linken, Grünen, FDP und CDU zu einem Gespräch, um auszuloten, ob man für das Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erlangen könnte. Fazit: Mit der aktuellen Konstellation wird es schwierig bis unmöglich, in der Verfassung den Verkauf landeseigener Gesellschaften von einer deutlichen Mehrheit im Parlament und einer Volksbefragung abhängig zu machen. (Magdalena Thiele/Sabine Beikier: „Gegen Verkauf öffentlicher Immobilien. Regierender Bürgermeister fordert Privatisierungsbremse“)

24. Oktober/op-online: In Hessen glaubt die Mehrheit der Landtagsabgeordneten immer noch an die  Segnungen von ÖPP und beschließt, die mehr als 40 Gebäude der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim zu privatisieren. Das Land verspricht sich einen Wirtschaftlichkeitsvorteil von neun Prozent gegenüber einer Eigenrealisierung. Der Mühlheimer Bürgermeister, der ein Alternativkonzept eingereicht hatte, zeigte sich enttäuscht und hofft nun, „dass es für den Steuerzahler in ein paar Jahren nicht doch zu einem bösen Erwachen kommt“. („Landtag verabschiedet PPP-Projekt. Gebäude der Bereitschaftspolizei werden privatisiert - Bürgermeister ist enttäuscht“)

ScheuerStrafanzeige gegen Andreas Scheuer

Zwei Abgeordnete der Partei Die Linke haben Strafanzeige wegen Untreue gegen Bundesverkehrsminister Scheuer gestellt.

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Fabio deMasi, MdB: Mit @victorperli stelle ich Strafanzeige gegen @AndiScheuer!! Minister, der Steuergelder veruntreut, um Maut-Amigos zu beglücken, verletzt Amtseid! Minister sind schon wg. Werbung für Einkaufschips zurückgetreten. Schluss mit Ausverkauf des öff. Eigentums! https://t.co/ICBWoG0Iqa

Das Weltklima wir die Große Koalition so ganz sicher nicht retten. Sie wird lediglich das politische Klima in unserem Land weiter verschlechtern: Mit ihrem Flickwerk aus Subventionen und sinnlosem Abkassieren der Verbraucher sorgt sie dafür, dass Klimaschutz gerade bei den Ärmeren und der unteren Mittelschicht immer unpopulärer wird. Wir brauchen eine Politik mit Rückgrat und Mut, die gemeinsam mit den jungen Menschen
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Medien

Am Donnerstag brachten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag in den Bundestag ein für eine "nachhaltige Mobilitätsforschung". Das scheint auch nötig: Die Bundesregierung hat von 2009 bis 2019 20-mal mehr Geld in die Erforschung des Kraftfahrzeugverkehrs investiert als in die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). AAAAAAAABBBBEEEERRR:

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Koloniale SammelbilderDie CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Grundsatzrede zur neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands und den damit verbundenen Aufgaben für die Bundeswehr gehalten. Unter anderem gehe es nun darum, „Chinas Machtanspruch“ im „Indo-Pazifischen Raum“ einzudämmen, um Deutschlands globale wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Noch vor wenigen Jahren wäre dies ein Tabubruch gewesen und Kramp-Karrenbauer hätte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Doch heute? Bleiernes Schweigen. Von Jens Berger, die "Nachdenkseiten"

Sarah Wagenknecht schreibt:

Außenpolitische Geisterfahrt von AKK
 
Abenteuerliche Pläne zur Schaffung eines sogenannten Nationalen Sicherheitsrates, neuer Kriegseinsätze und weiterer Aufrüstung hat die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Grundsatzrede in der zurückliegenden Woche verkündet. Ich finde: Mit solch einem Militarisierungskurs wird sie zu einer sicherheitspolitischen Gefahr für unser Land. Damit macht sie genau das Gegenteil von dem, was von ihr im Amt der Verteidigungsministerin erwartet wird. Anstatt um unsere Sicherheit geht es ihr offensichtlich um Ihre innerparteiliche Profilierung. Frieden lässt sich durch Diplomatie und Abrüstung erreichen, nicht indem wir die Bundeswehr in die ganze Welt schicken.

CumBild Startseite: https://cumex.info/

Für Investoren klingt es nach wundersamer Geldvermehrung: Einmal Steuern zahlen, aber mehrfach Geld vom Fiskus zurückbekommen - so geschehen bei "Cum-Ex"-Deals. Bei einem Gerichtsprozess kommt ein Zeuge zu Wort, der auch die Rolle des Staates beschreibt.

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ebenfalls:

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/cum-ex-prozess-abrechnung-eines-kronzeugen-16458009.html

ScheuerBehörde warnte schon früh vor Maut-Risiken

Neue Dokumente zeigen, dass das Kraftfahrtbundesamt bereits im Frühjahr Bedenken an der Pkw-Maut anmeldete, bevor der EuGH das Projekt im Juni mit einem Urteil endgültig kippte.

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 SchuldenbremseSchuldenbremse: Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur bekommt Verfassungsrang

Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Landtag in dieser Woche, in Niedersachsen eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, die ab 2020 gilt.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Mit der Schuldenbremse hat sich die GroKo in Niedersachsen marode Infrastruktur, Investitionsstau in Krankenhäusern, sanierungsbedürftige Schulen, zu wenig bezahlbaren Wohnraum sowie chronisch unterfinanzierte Kommunen in der Landesverfassung festschreiben lassen. Denn, was Finanzminister Hilbers (CDU) als ‚historischen Schritt‘ feiert, ist in Wahrheit eine Bremse für öffentliche Investitionen.“ Leopold weiter: „Wir brauchen endlich eine Politik, die unseren Kindern einen intakten Sozialstaat, ein gerechtes und erstklassiges Bildungssystem sowie eine funktionierende Infrastruktur hinterlässt. Das wäre echte Generationengerechtigkeit. Die Schuldenbremse, inzwischen sogar von führenden Wirtschaftsinstituten kritisiert, setzt jedoch den falschen Anreiz. Es soll selbst dann auf notwendige Zukunftsinvestitionen verzichtet werden, wenn diese extrem preiswert zu finanzieren sind. Sinnvolle und notwendige öffentliche Investitionen, unter anderem auch in eine sozial-ökologische Energie- und Verkehrswende, müssen Vorrang vor den unsinnigen Vorgaben der Schuldenbremse haben! Aber funktionierende Verwaltungen, die Sicherheit der Bürger, intakte Straßen und Schulgebäude, ausgeschlafene Pflegekräfte und genug Wohnraum für alle, kurz: die Handlungsfähigkeit des Staates hat für diese Landesregierung offenbar keine Priorität.“

Victor Perli, Abgeordneter der LINKEN im Haushaltsausschuss des Bundestages, betont: „Kaputte Schulen und Kitas, schlechte Breitbandverbindungen und Mobilfunkempfang sind die wahren Schulden, die es im Interesse der nächsten Generation zu bekämpfen gilt. Niemand weiß, ob und wie schnell das Land auf extreme Konjunktureinbrüche reagieren kann, da die sogenannte ‚Konjunkturkomponente‘ nur in Umrissen existiert. Eine Schuldenbremse macht nur Sinn, wenn gleichzeitig eine Investitionspflicht eingeführt wird, damit der Staat nicht einfach an notwendigen Investitionen und der Infrastruktur spart. Ein sinkender Schuldenstand auf dem Papier hilft niemandem, der auf dem Land keinen Handyempfang hat oder in der Stadt keinen Kitaplatz bekommt. Dabei wäre ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen durchaus machbar. Dafür braucht es statt einer Schuldenbremse jedoch endlich ein gerechtes Steuersystem, das Reichtum und große Vermögen endlich vernünftig besteuert. Aber dafür fehlt den Regierungen in Bund und Ländern einfach der Mut.“