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Teile der HSH Nordbank werden privatisiert, ihre Schulden werden sozialisiert und niemand stellt die Frage nach den Verantwortlichen

Jens Berger
Ein Artikel von:
 

Wenn Olaf Scholz stolz verkündet, dass die gestrige Absichtserklärung zum Verkauf von Teilen der HSH Nordbank an zwei Finanzinvestoren ein „gutes Verhandlungsergebnis“ war und damit die „existenzielle Krise“ der Nordländer abgewendet sei, so ist dies bestenfalls der fromme Wunsch eines Bürgermeisters, der seine Qualifikation für das Amt des Finanzministers unterstreichen will. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Verkauft wurde nicht die HSH Nordbank, sondern ein von den Käufern sorgfältig ausgesuchter Teil der Bank; die ganzen faulen Kredite verbleiben beim Staat und wie hoch die Kosten letztlich ausfallen, ist nach wie vor vollkommen offen. Die Medien rechnen bereits jetzt mit Folgekosten in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein. Doch das ist immer noch viel zu defensiv, sehen unabhängige Expertenschätzungen die Kosten doch rund doppelt so hoch. Dieses Geld – mehr als 8.000 Euro pro Bewohner der beiden Nordländer –, mit dem man 30 Jahre lang Kitas und Polizei hätte bezahlen können, wird in den nächsten Jahrzehnten fehlen. Klar, die Kosten trägt – wie immer – der Steuerzahler. Aber wohin ist das Geld eigentlich verschwunden? Und wer trägt die politische Verantwortung? Diese Fragen werden öffentlich lieber gar nicht erst gestellt. Man ahnt bereits, wieso. Von Jens Berger.

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Wieder einmal hat die Steuergeld-Verbrennungs-Partei CSU voll zugeschlagen!

Die GZ titelt in ihren Artikeln vom 19.06.2019: Meinung: "Schwerer Schaden" und "Maut-Pleite kostet Millionen"

Man musste wirklich kein Hellseher sein, um zu erahnen, dass das "Baby" der CSU- Verkehrsminister Dobrindt und dessen Nachfolger Scheuer eine Totgeburt werden würde: immenser politischer Schaden (der "EuGH" Europäischer Gerichtshof konstatierte in seinem abschließenden Urteil eine "Diskriminierung ausländischer Autofahrer" und gab den Klägern Österreich und Niederlande recht) und hoher wirtschaftlicher Schaden sind entstanden. Mehr als 40 Millionen für Gutachten und Berater  hat der Bund schon im Vorfeld ausgegeben, dabei sind nicht enthalten die Gehälter all derer, die sich im Staatsdienst mit diesem Projekt befassten. Darüber hinaus beherrschen ebendiese Minister noch nicht einmal die einfachsten Wirtschaftsregeln: Ein deutsch-österreichisches Konsortium wurde mit dem Aufbau des Systems beauftragt, ohne das Urteil des Gerichts abzuwarten. Natürlich drohen damit jetzt dem Bund Regressansprüche in mindestens 3-stelliger Millionenhöhe. Vielleicht sollte man die Persönlichkeitshaftung einführen, ich fände das eine tolle Idee!

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/3282-kritik-ist-nach-dobrindt-zwergenaufstand

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/3165-wie-kann-man-nur-im-dienste-der-gemeinschaft-so-ueberfluessig-sein

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/3076-diese-sauerei-macht-mich-fast-sprachlos

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/medien/2013-05-16-19-34-34/item/3050-2015-02-28-modernes-raubrittertum-in-neuem-gewand

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/2626-geisterfahrer-dobrindt

Übrigends: Jetzt sind genauere Zahlen auf dem Tisch und Näheres wird hoffentlich ein Untersuchungsausschuss klären:

Nach dem Tagesspiegel beläuft sich die Schadenssumme auf ca. 0,5 Milliarden €, in Zahlen ausgedrückt: 500 000 000 €, ohne die Gehälter für Minister und Bedienstete die sich über Jahre mit diesem Unsinn beschäftigt haben. Mir fehlen wirklich die Worte und es macht mich wütend, diese unvergleichlichen Dilettantismus auf Kosten der Steuerzahler erdulden zu müssen!

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-eugh-urteil-scheitern-der-pkw-maut-kommt-bund-teuer-zu-stehen/24487616.html

 

 

Debatten über Sinn und Zweck stzattlicher Regulierungen der Wirtschaft werden seit Jahren in Dauerschleife geführt. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass die kapitalistische Marktwirtschaft ohne Regulierugen garnicht funktionieren kann.

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Voodoo Wirtschaft„Finanzminister Scholz möchte mit der Steuerschätzung den Eindruck erwecken, dass er alles im Griff hat, doch die Finanzen laufen ihm aus dem Ruder“, kommentiert Gesine Lötzsch,

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Wie eine Anfrage an die Bundesregierung ergeben hat, zeichnet das Verkehrsministerium derzeit für 65 Enteignungsverfahren gegen private Grundstücksbesitzer verantwortlich. Enteignungen von Immobilienkonzernen verdammt die CSU aber als "sozialistische Idee".

https://deutsch.rt.com/inland/87715-doppelmoral-csu-verantwortlich-fuer-zahlreiche-enteignungen/

500Bald gibt es keinen 500,- € Schein mehr, na und? Den hab ich doch sowieso kaum mal in den Fingern gehabt. Und da soll eine spannende Story dahinter stecken, mit weitreichender Bedeutung für Jedermann?

Norbert Haering erklärt die Zusammenhänge in: "Die Schattenmächte deer Finanzwelt"

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/87596-summa-summarum-mit-norbert-haering-die-schattenmaechte-der-finanzwelt/

Ow1984"Big Brother is watching you" ! George Orwell hat in seinem Roman "1984" den totalen Überwachungsstaat vorausgesehen, doch niemand glaubte, dass dieses Szenario einmal Wirklichkeit werden könnte. Mittlerweile kommt es in China schon zu ersten Bestrafungswellen aufgrund nicht gesammelter Sozialpunkte. Nun erwägt man auch europaweit die Einführung ähnlicher Systeme. Natürlich müssen für eine solch weitgehende Beschneidung der Bürgerrechte wieder die üblichen Argumente herhalten, allem voran die latente Terrorismusbedrohung, mit Hilfe derer man mal eben u.a. 82 Millionen Deutsche unter Generalverdacht stellt...

https://deutsch.rt.com/europa/87541-nach-china-und-indien-nun-eu-biometrie-datenbank/

 Nach der Einheit gingen Millionen Jobs durch die Privatisierung der DDR-Wirtschaft verloren. Die Narben sind noch immer nicht verheilt, wie eine neue Studie der Bundesregierung zeigt.

https://www.spiegel.de/spiegel/privatisierung-der-ddr-wirtschaft-fuehrte-zu-traumata-a-1180354.html

https://deutsch.rt.com/inland/87545-gegenwind-fur-untersuchungsausschuss-zur-aufarbeitung-treuhand/

Medien

NachdenkseitenNiemand dürfe auf Kosten der Allgemeinheit leben. Dies ist seit Jahren das sozial- und rentenpolitische Credo der FDP. Für das eigene Handeln gelten diese Grundsätze jedoch offenbar nicht, wie der bizarre Streit um die Schulden der FDP-Fraktion bei einem Rentenversicherer zeigt. Würde man eine Fraktion rechtlich wie ein normales Unternehmen behandeln, hätten sich die FDP-Granden nach Ansicht der Fachzeitschrift Legal Tribune wohl des Bankrotts strafbar gemacht. Da es hier jedoch offenbar eine Gesetzeslücke gibt, muss nun die Allgemeinheit für rund sechs Millionen Euro nie gezahlter Rentenbeiträge der FDP geradestehen. Von Jens Berger.

Bereits heute gibt Niedersachsen zu wenig Geld für Zukunftsinvestitionen aus. Die geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung wird diese Situation noch verschärfen. Warum dieser Weg weder solide noch nachhaltig ist, ist in #schlaglicht Nummer 14/2019 zu lesen.