Mittwoch, 02 Oktober 2019 12:50

Vorratsdatenspeicherung beerdigen!

VorratsdatenspeicherBereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof eine EU-Richtlinie gekippt, die die anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, erlauben sollte. Doch die Bundesregierung wollte das Urteil nicht akzeptieren und formulierte 2015 ein "neues" Gesetz, um an der massenhaften Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger festhalten zu können. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof aufgefordert, auch diese neue Regelung zu überprüfen. Bis dahin bleibt die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Für Katja Kipping ist das eine gute Nachricht, denn für DIE LINKE sei klar, dass dieses Gesetz einen massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland darstellt. Katja Kipping abschließend: "Das Projekt Vorratsdatenspeicherung gehört beerdigt."

Zur Erinnerung: Mit diesem und anderen Themen wird sich DIE LINKE auf ihrer Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit am 7. Dezember 2019 beschäftigen.