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Auch mit Statistiken lässt sich trefflich lügen. Es ist unredlich, aus der Zunahme der Neuinfektionen eine derart grosse Gesundheitsgefahr abzuleiten, wie das derzeit vonseiten der Politik und der Medien geschieht.

 
 

Deutsche Reisewarnung trifft deutschen EU-Vorsitz

Der neue Corona-Fonds hat er einen Haken: Die Verteilung der Milliardenhilfen soll im Rahmen des “Europäischen Semesters” erfolgen. Und das ist eine Blaupause für neoliberale Politik. 

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Noch nicht einmal auf die Zahlen ist Verlass. Etwas mehr als 15 Milliarden Euro sind wohl bei den zwei EU-Geberkonferenzen zusammengekommen. Genau weiß man das nicht, aber das ist auch zweitrangig, geht es doch zum größten Teil ohnehin um vage Zusagen, Garantien und Mittel, die ohnehin bereits zur Verfügung standen. Es soll – so melden es zumindest die großen Medien – um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Corona gehen. Bei den „Spendensammlern“ selbst hört sich das anders an. Sonntagsreden über eine gerechte Verteilung und einen Zugang für alle haben Konjunktur. Das ist alles skurril. Schließlich gibt es noch keinen Impfstoff, die Spitzenforschung findet vor allem in den USA und China statt und durch die Zeitnot werden einmal mehr Sicherheitsbedenken und Ethik ignoriert. Offenbar hat man aus der chaotischen Impfkampagne gegen die Schweinegrippe nichts gelernt. Von Jens Berger mit einem älteren Artikel zur „Schweinegrippeimpfung“ im Anhang.

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ID2020, Known-Traveller und Kontaktverfolgung:

Wir sind nicht mehr weit davon entfernt, dass die digitalen Technologiekonzerne der USA virtuelle Passbehörde der Welt werden, die bestimmt, wer sich in welchem Radius bewegen darf. Sogar die physischen Kontakte jedes Trägers eines Android oder Apple-Smartphones sollen künftig erfasst und von den USA aus auswertbar sein.

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Was soll man noch sagen? Wer ohne Zwang supranationale Gerichtsbarkeit installiert und Nationalstaaten für große Wirtschaftsplayer erpressbar macht, kann nicht das Wohl der bürger im Auge haben. Verträge, wie TTIP und Co. lassen grüßen!

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/die-pandemie-profiteure-4454/

Na da kann man doch die Umverteilung von unten nach oben sogar noch beschleunigen!!!

money 3864576 1280Über Jahre hinweg griffen Banken und reiche Investoren mithilfe von Anwälten und Beratern tief in die Staatskasse. Gehindert hat sie lange Zeit niemand. Wie konnte das passieren?

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Seit Jahren versucht  die Regierung, die Bevölkerung für sog. Freihandelsabkommen zu gewinnen. Massive Proteste gegen TTiP, CETA, Tisa haben zumindest in manchen Fällen zeitliche Aufschübe erwirkt, aber eben nur in manchen Fällen. Besonderer Kritikpunkt war immer eine supranationale Gerichtsbarkeit (Investor-state dispute settlement (ISDS), deren Schaffung Milliardensummenspiele zwischen Investoren und Nationalstaaten eröffnetemit äußerst unsicherm Ausgang. Neues Beispiel:
 
Profit aus der Pandemie

Klagen in Millionenhöhe erwartet

Regierungen auf der ganzen Welt haben Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen und den wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern. Internationale Anwaltskanzleien bereiten sich indes darauf vor, daraus Profit zu schlagen. Sie würden Großkonzerne bereits beraten, staatliche Notfallmaßnahmen anzufechten, so die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) am Dienstag in Brüssel.

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Die Zukunft beginnt jetzt

Der Neoliberalismus kämpft um sein Überleben — wenn wir nicht aufpassen, wird er die Demokratie mit sich in den Abgrund reißen. Eine Prognose.

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Der Ausbruch von COVID-19 hat das Gerede von der europäischen Solidarität erneut als Trugbild entlarvt. Yanis Varoufakis von der Bewegung Demokratie in Europa erklärt, warum die Untätigkeit der EU keine Überraschung ist – und warum sie damit auch ihre eigene Zukunft bedroht.

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