DIELINKE-Goslar.de - Internationales
  • Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus waren auch nach dem Cum-Ex-Verbot weiter möglich.
  • Die neuartigen Deals funktionierten mit sogenannten ADR-Papieren und verfolgen ebenso den Zweck sich Steuern mehrfach erstatten zu lassen.
  • Bisher sind sechs Fälle bekannt, die die Deutsche Bank selbst anzeigte.

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Kanonenbootpolitik SMS Panther DeutschlandVerteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer meint, Deutschland müsse militärische Präsenz im Indopazifik zeigen, um seine Verbündeten gegen China zu stärken. Außerdem wolle man für "freie Schifffahrt" sorgen – bedenklich. Doch die Marine macht sich dazu bereit.

Das Südchinesische Meer ist geprägt von geopolitischen Spannungen. Im vergangenen Jahr fanden....

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zuboffShoshana Zuboffs Buch ‚Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus‘ ist ein internationaler Bestseller und gilt als revolutionäre Sicht auf unser Wirtschaftssystem. Sie untersucht auf 700-Seiten, wie Internetgiganten wie Google und Facebook Milliarden mit unseren persönlichen Daten machen. "Diese Daten werden ohne unsere Zustimmung erfasst, verkauft und für Verhaltensvorhersagen verwendet. Das hat fatale Auswirkungen auf Wirtschaft, Demokratie und Gesellschaft."

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nichtokgoogle

Nicht Ok...

Kaum jemand weiß, was mit den eigenen Daten im Internet geschieht. Mit dieser Informations- und Aufklärungsoffensive stellen wir die kritische Frage, wer von unseren Daten profitiert und welche Auswirkungen die Digitalisierung auf all unsere Lebensbereiche hat.

Konzentration in Händen weniger, mächtiger global Player gefährdet zunehmend unsere Demokratie!

https://www.spektrum.de/kolumne/das-grosse-scheitern/1685328

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada wird bereits seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewendet. Davon ausgenommen sind die Sonderklagerechte für Konzerne. Diese treten erst in Kraft, wenn das Abkommen von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wird – und sie werden fatale Folgen haben:

Kanadische Konzerne könnten EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn beispielsweise deren Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen Gewinninteressen verletzen. In vielen Fällen umfasst die geforderte „Entschädigung“ auch vermeintlich entgangene zukünftige Gewinne und beträgt daher ein Vielfaches der bereits getätigten Investitionen. Dieses System ist eine Gefahr für die Demokratie. Deshalb fordern wir: Keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten abschließen!

Aktionstag: Konzernklagen stoppen!

ttip 1345714 640Das kommt dabei heraus, wenn man, wie bei TTIP-Vereinbarungen vorgesehen, unabhängige Gerichte entscheiden lässt. Die Story:

Menschen in dem kleinen Ort Rosia Montana in Rumänien. Sie kämpfen seit 20 Jahren gegen eine Goldmine in ihrem Dorf. Der Goldabbau wäre mit großflächiger Umweltzerstörung und dem Einsatz hochgiftiger Chemikalien verbunden – ein Albtraum für die dort lebenden Menschen.
 

Auch das Europäische Parlament hatte sich schon vor Jahren mit dem Fall befasst. Es kam zu dem Schluss, dass das Projekt in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Europäisches Recht verstößt. Das Europäische Parlament verlangte einen Stop dieses Projektes. Der langjährige Protest vor Ort und der Druck aus Brüssel zeigten Wirkung. Mittlerweile stoppte ein rumänisches Gericht das umstrittene Bergbauprojekt.

Doch weder der Protest vor Ort, noch der Appell aus Brüssel scheinen den kanadischen Bergbaukonzern Gabriel zu interessieren: Er fordert vor einem ISDS-Schiedsgericht Schadensersatz in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar von der rumänischen Regierung. Damit stellt sich der Konzern nicht nur gegen das rumänische Volk, sondern auch gegen die gewählten Vertreter der Europäerinnen und Europäer – kurzum: gegen die europäische Demokratie.

Zum Aufruf bei "Mehr Demokratie"

https://archive.newsletter2go.com/?n2g=f6ptfldj-xc2h1d8g-hmb

Gerade einmal neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit erhielt Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. 383 von 747 Europaabgeordnete stimmte für die 60-Jährige, 327 Parlamentarier stimmten gegen sie. Damit tritt die bisherige deutsche Verteidigungsministerin zum 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.

In der Wahl von der Leyen bestätige sich, "dass in der #EU weder Kompetenz noch Zukunftsvisionen gefragt sind, sondern einzig Lobbyhörigkeit entscheidet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Wahl:

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LL"Wahlkampf ohne Wahl - Christine Lagarde - Der eiskalte Charme der Bourgeoisie" titelt die "Rationalgalerie" und klärt über hoffährigen Journalismus und brisante (wenn nicht gar verbrecherische Personalien auf:

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Frau baut im Job nur noch Mist, weil sie hofft, dass sie dann auch einen EU-Posten bekommt

Magdeburg (dpo) - Und da sag noch einer, Politik sei nicht inspirierend! Eine Bankkauffrau aus Magdeburg hat damit begonnen, in ihrem Beruf nur noch Mist zu bauen, damit sie dafür bald mit einem besseren und lukrativeren Posten bei der EU belohnt wird. Auf die Idee gebracht hat sie nach eigenen Angaben Ursula von der Leyen.
"Bislang dachte ich immer, ich müsse besonders gute Arbeit leisten, wenn ich Karriere machen will", erklärt Larissa Bensmann, während sie gerade wichtige Verträge ihres Arbeitgebers schreddert.

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Kurze Anmerkungen zu dne Personalvorschlägen des Europäischen Rates:

Josep Borrell: Ein spanischer Tüp, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden?

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»Angebracht wäre statt einer Beförderung eine Entlassung«»Angebracht wäre statt einer Beförderung eine Entlassung«

trumphttp://www.taz.de/Kommentar-USA-und-Nato/!5598533/

In der Nato häufen die Deutschen Exportüberschüsse an und kassieren Dollar. Kritik daran gab es schon von JFK – Trump ist also in bester Gesellschaft. Und: Was ist die Truppendollaraffäre?