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Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada wird bereits seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewendet. Davon ausgenommen sind die Sonderklagerechte für Konzerne. Diese treten erst in Kraft, wenn das Abkommen von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wird – und sie werden fatale Folgen haben:

Kanadische Konzerne könnten EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn beispielsweise deren Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen Gewinninteressen verletzen. In vielen Fällen umfasst die geforderte „Entschädigung“ auch vermeintlich entgangene zukünftige Gewinne und beträgt daher ein Vielfaches der bereits getätigten Investitionen. Dieses System ist eine Gefahr für die Demokratie. Deshalb fordern wir: Keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten abschließen!

Aktionstag: Konzernklagen stoppen!

ttip 1345714 640Das kommt dabei heraus, wenn man, wie bei TTIP-Vereinbarungen vorgesehen, unabhängige Gerichte entscheiden lässt. Die Story:

Menschen in dem kleinen Ort Rosia Montana in Rumänien. Sie kämpfen seit 20 Jahren gegen eine Goldmine in ihrem Dorf. Der Goldabbau wäre mit großflächiger Umweltzerstörung und dem Einsatz hochgiftiger Chemikalien verbunden – ein Albtraum für die dort lebenden Menschen.
 

Auch das Europäische Parlament hatte sich schon vor Jahren mit dem Fall befasst. Es kam zu dem Schluss, dass das Projekt in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Europäisches Recht verstößt. Das Europäische Parlament verlangte einen Stop dieses Projektes. Der langjährige Protest vor Ort und der Druck aus Brüssel zeigten Wirkung. Mittlerweile stoppte ein rumänisches Gericht das umstrittene Bergbauprojekt.

Doch weder der Protest vor Ort, noch der Appell aus Brüssel scheinen den kanadischen Bergbaukonzern Gabriel zu interessieren: Er fordert vor einem ISDS-Schiedsgericht Schadensersatz in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar von der rumänischen Regierung. Damit stellt sich der Konzern nicht nur gegen das rumänische Volk, sondern auch gegen die gewählten Vertreter der Europäerinnen und Europäer – kurzum: gegen die europäische Demokratie.

Zum Aufruf bei "Mehr Demokratie"

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Gerade einmal neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit erhielt Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. 383 von 747 Europaabgeordnete stimmte für die 60-Jährige, 327 Parlamentarier stimmten gegen sie. Damit tritt die bisherige deutsche Verteidigungsministerin zum 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.

In der Wahl von der Leyen bestätige sich, "dass in der #EU weder Kompetenz noch Zukunftsvisionen gefragt sind, sondern einzig Lobbyhörigkeit entscheidet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Wahl:

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LL"Wahlkampf ohne Wahl - Christine Lagarde - Der eiskalte Charme der Bourgeoisie" titelt die "Rationalgalerie" und klärt über hoffährigen Journalismus und brisante (wenn nicht gar verbrecherische Personalien auf:

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Frau baut im Job nur noch Mist, weil sie hofft, dass sie dann auch einen EU-Posten bekommt

Magdeburg (dpo) - Und da sag noch einer, Politik sei nicht inspirierend! Eine Bankkauffrau aus Magdeburg hat damit begonnen, in ihrem Beruf nur noch Mist zu bauen, damit sie dafür bald mit einem besseren und lukrativeren Posten bei der EU belohnt wird. Auf die Idee gebracht hat sie nach eigenen Angaben Ursula von der Leyen.
"Bislang dachte ich immer, ich müsse besonders gute Arbeit leisten, wenn ich Karriere machen will", erklärt Larissa Bensmann, während sie gerade wichtige Verträge ihres Arbeitgebers schreddert.

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Kurze Anmerkungen zu dne Personalvorschlägen des Europäischen Rates:

Josep Borrell: Ein spanischer Tüp, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden?

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»Angebracht wäre statt einer Beförderung eine Entlassung«»Angebracht wäre statt einer Beförderung eine Entlassung«

trumphttp://www.taz.de/Kommentar-USA-und-Nato/!5598533/

In der Nato häufen die Deutschen Exportüberschüsse an und kassieren Dollar. Kritik daran gab es schon von JFK – Trump ist also in bester Gesellschaft. Und: Was ist die Truppendollaraffäre?

 

LNG FörderungEs ist wirklich nicht mehr zu begreifen: Vor dem Hintergrund der immer vehementer geführten Klimadiskussion setzt Deutschland (Altmaier, Umwelt und Wirtschaftsausschuss des Bundesrats) verstärkt auf höchstklimaschädliches US-Frackinggas (LNG)

https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2019/0138_2D1_2D19.pdf (Empfehlung des Bundesrates)

"Umwelt und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Wie Staatsminister Glauber und andere Umweltminister_innen abgestimmt haben, ist nicht bekannt.  Bei der BN-Delegiertenkonferenz hat Herr Glauber eigentlich zugesagt, Abgefrackt  zu unterstützen.
Am 07. Juni steht 138/19 Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland. Natürlich verteilt man zum Terminalbau auch fleißig Geldgeschenke
auf der Tagesordnung des Bundesrates. Mit seiner Zustimmung tritt die Verordnungsänderung in Kraft – diese legt dem höchstklimaschädlichen Flüssigerdgas (LNG) mit weiteren Subventionen und Umlagen den Teppich für die Zukunft und den Bau der LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven aus. Eine fatale Ausbremsung aller Bemühungen für das Klima und die Erneuerbare Energiewende. Ein schlimmer Rückschritt. Die USA frackt munter weiter und hat einen gesicherten Absatzmarkt für ihr Frackinggas in Europa. Ein Umweltverband hat Klage angekündigt. Fridays for Future wollen mit ihrer Petition zur Bundesratssitzung kommen.

Hier das Abgefrackt – Petitionsupdate: https://www.change.org/
Freedom Gas-Moleküle von US Freiheit exportiert in alle Welt – LNG"

Bitte unterstützen Sie die Seite und ihre Vorhaben. Eine kurze Frist verbleibt....

http://abgefrackt.de/2019/06/01/freedom-gas-molekuele-von-us-freiheit-exportiert-in-alle-welt-lng-bundesrat-beschliesst-am-07-06-2019-ueber-foerderung-der-lng-infrastruktur/

Filmsammlung

Der Fall Huawei ist ein wichtiges Symptom, an dem sich der Zustand der Geopolitik ablesen lässt. Es sollte daher gut analysiert werden, denn an ihm lassen sich Entwicklungen erkennen, die eine Neuausrichtung gerade der EU- und deutschen Politik existentiell notwendig machen.

SteuerparadieseDer Apple Konzern zahlte 2014 nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne in der EU. Da sind 50 Euro für jede Million Gewinn. Krankenschwestern, Handwerker oder Taxi-Fahrer zahlen mehr Steuern — bei weit weniger Gewinn. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert eine gesetzliche Pflicht für Konzerne für jedes Land in der EU ihre Gewinne, Umsätze, die Anzahl ihrer Beschäftigten oder ihre bezahlten Steuern zu veröffentlichen. 

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