DIELINKE-Goslar.de - Internationales

Gerade einmal neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit erhielt Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. 383 von 747 Europaabgeordnete stimmte für die 60-Jährige, 327 Parlamentarier stimmten gegen sie. Damit tritt die bisherige deutsche Verteidigungsministerin zum 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.

In der Wahl von der Leyen bestätige sich, "dass in der #EU weder Kompetenz noch Zukunftsvisionen gefragt sind, sondern einzig Lobbyhörigkeit entscheidet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Wahl:

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LL"Wahlkampf ohne Wahl - Christine Lagarde - Der eiskalte Charme der Bourgeoisie" titelt die "Rationalgalerie" und klärt über hoffährigen Journalismus und brisante (wenn nicht gar verbrecherische Personalien auf:

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Frau baut im Job nur noch Mist, weil sie hofft, dass sie dann auch einen EU-Posten bekommt

Magdeburg (dpo) - Und da sag noch einer, Politik sei nicht inspirierend! Eine Bankkauffrau aus Magdeburg hat damit begonnen, in ihrem Beruf nur noch Mist zu bauen, damit sie dafür bald mit einem besseren und lukrativeren Posten bei der EU belohnt wird. Auf die Idee gebracht hat sie nach eigenen Angaben Ursula von der Leyen.
"Bislang dachte ich immer, ich müsse besonders gute Arbeit leisten, wenn ich Karriere machen will", erklärt Larissa Bensmann, während sie gerade wichtige Verträge ihres Arbeitgebers schreddert.

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Kurze Anmerkungen zu dne Personalvorschlägen des Europäischen Rates:

Josep Borrell: Ein spanischer Tüp, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden?

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»Angebracht wäre statt einer Beförderung eine Entlassung«»Angebracht wäre statt einer Beförderung eine Entlassung«

trumphttp://www.taz.de/Kommentar-USA-und-Nato/!5598533/

In der Nato häufen die Deutschen Exportüberschüsse an und kassieren Dollar. Kritik daran gab es schon von JFK – Trump ist also in bester Gesellschaft. Und: Was ist die Truppendollaraffäre?

 

LNG FörderungEs ist wirklich nicht mehr zu begreifen: Vor dem Hintergrund der immer vehementer geführten Klimadiskussion setzt Deutschland (Altmaier, Umwelt und Wirtschaftsausschuss des Bundesrats) verstärkt auf höchstklimaschädliches US-Frackinggas (LNG)

https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2019/0138_2D1_2D19.pdf (Empfehlung des Bundesrates)

"Umwelt und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Wie Staatsminister Glauber und andere Umweltminister_innen abgestimmt haben, ist nicht bekannt.  Bei der BN-Delegiertenkonferenz hat Herr Glauber eigentlich zugesagt, Abgefrackt  zu unterstützen.
Am 07. Juni steht 138/19 Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland. Natürlich verteilt man zum Terminalbau auch fleißig Geldgeschenke
auf der Tagesordnung des Bundesrates. Mit seiner Zustimmung tritt die Verordnungsänderung in Kraft – diese legt dem höchstklimaschädlichen Flüssigerdgas (LNG) mit weiteren Subventionen und Umlagen den Teppich für die Zukunft und den Bau der LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven aus. Eine fatale Ausbremsung aller Bemühungen für das Klima und die Erneuerbare Energiewende. Ein schlimmer Rückschritt. Die USA frackt munter weiter und hat einen gesicherten Absatzmarkt für ihr Frackinggas in Europa. Ein Umweltverband hat Klage angekündigt. Fridays for Future wollen mit ihrer Petition zur Bundesratssitzung kommen.

Hier das Abgefrackt – Petitionsupdate: https://www.change.org/
Freedom Gas-Moleküle von US Freiheit exportiert in alle Welt – LNG"

Bitte unterstützen Sie die Seite und ihre Vorhaben. Eine kurze Frist verbleibt....

http://abgefrackt.de/2019/06/01/freedom-gas-molekuele-von-us-freiheit-exportiert-in-alle-welt-lng-bundesrat-beschliesst-am-07-06-2019-ueber-foerderung-der-lng-infrastruktur/

Filmsammlung

Der Fall Huawei ist ein wichtiges Symptom, an dem sich der Zustand der Geopolitik ablesen lässt. Es sollte daher gut analysiert werden, denn an ihm lassen sich Entwicklungen erkennen, die eine Neuausrichtung gerade der EU- und deutschen Politik existentiell notwendig machen.

SteuerparadieseDer Apple Konzern zahlte 2014 nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne in der EU. Da sind 50 Euro für jede Million Gewinn. Krankenschwestern, Handwerker oder Taxi-Fahrer zahlen mehr Steuern — bei weit weniger Gewinn. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert eine gesetzliche Pflicht für Konzerne für jedes Land in der EU ihre Gewinne, Umsätze, die Anzahl ihrer Beschäftigten oder ihre bezahlten Steuern zu veröffentlichen. 

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Der Europäische Gerichtshof hat jüngst entschieden, dass Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar sind. Konkret verhandelt wurde das im CETA-Abkommen vorgesehene Schiedsgerichts-System ICS (International Court System). Das Gericht urteilte, dass solche Konzernklage-Rechte in Abkommen der EU mit anderen Ländern mit europäischem Recht vereinbar sind. In diesem Urteil steckt immenser Sprengstoff mit wahrscheinlich weitreichender, negativer Bedeutung für die Demokratie, die öffentliche Hand und die Politik.

Die Fakten werden im Infoflyer des BUND wunderbar übersichtlich zusammengestellt

Auch Greenpeace hat recherchiert: „Von ISDS zu ICS: Aus einem Raubtier wird keine Schmusekatze“„Von ISDS zu ICS: Aus einem Raubtier wird keine Schmusekatze“

Im Newsletter !Mehr Demokratie wird die Möglichkeit der Einflussnahme auf den weiteren Verlauf der Einsetzbarkeit dieser Entscheidung eröffnet: "Die letzte Instanz sind wir"

Die USA verfolgen zunehmend offensiv die Durchsetzung ihrer "nationalen Interessen". Was als Ausdruck eines Aufbäumens "mit aller Gewalt" gegen den eigenen Niedergang als "einzige Supermacht" gelten kann, sollte nicht über die realen Machtverhältnisse hinwegtäuschen.

https://deutsch.rt.com/meinung/87586-usa-im-niedergang-aber-in-der-eu-so-maechtig-wie-nie/