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woman in yellow shirt driving a silver car 787476Bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente dreht die Große Koalition jeden Cent um. Prämien für E-Autos vergibt sie dagegen sehr großzügig.

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weitere Artikel:

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/es-darf-keine-respektlosrente-werden/

und bitte unbedingt lesen: Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald

Auszug: Offenbar ist sich die Große Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuführen, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen können, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10% oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt...

Hartz4SanktionenWer Grundsicherung bezieht und ein Jobangebot ausschlägt, muss bisher mit empfindlichen Kürzungen der Leistungen rechnen. Diese Sanktionen haben die Verfassungsrichter nun für teilweise verfassungswidrig erklärt.

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Oskar Lafontaine schreibt: https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376/2623060617755389/?type=3&theater

GeldverbrennungDie Kaufprämie soll bis Ende 2025 verlängert werden, wie aus einer Vorlage für das Spitzentreffen von Regierung und Vertretern der Autoindustrie hervorging. Die vor ca. 3 Jahren eingeführte Prämie war bis Ende 2020 befristet.

Bei reinen E-Autos bis 40.000 Euro soll der Zuschuss von bisher 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für Plug-In-Hybride soll es statt 3000 jetzt 4500 Euro geben.
Für Autos über 40.000 Euro soll der Zuschuss für E-Autos künftig bei 5000 Euro liegen, für Plug-in-Hybride bei 4000 Euro. Bisher werden Elektroautos nur bis zu einem Netto-Listenpreises von 60.000 Euro gefördert. Diese Deckelung soll künftig entfallen.

Na dann kann ich mir ja, mit Steuergeldern gefördert, meinen hochpreisigen SUV etwas günstiger machen; wird meine Portokasse auch nicht zu sehr belastet! Wie abgehoben ist eigentlich diese Politikerkaste? Eigentlich genügt verständnisloses Kopfschütteln nicht mehr ob dieses hanebüchnen Unsinns !

Die Autofirma Tesla, die voll auf E-Mobilität bei ihren Modellen setzt, hat hierzulande das Ladenetz auf eigene Kosten ausgebaut. Aus dem Hause von Verkehrsminister Scheuer hört man, die Bundesregierung werde beim Aufbau von Ladepunkten für E-Autos die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. Die Verarsche: In Wahrheit ist es genau andersherum; die Souffleure der Autolobby haben erreicht, dass erneut der Steuerzahler mit milliardenschweren Subventionen einspringt.

Na dann mal runter mit den überflüssigen Sozialleistungen, das Geld wird schließlich an anderer Stelle (s.o.) viel dringender gebraucht....Ich könnte k......

 

Fritz Söllner hat ein lbeachtenswertes Buch über die Ökonomie der Migration vorgelegt. Er ganz nüchtern die beunruhigenden wirtschaftlichen Folgen der Flüchtlingskrise für Deutschland – und übt scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Regierung.

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Medien

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Rentner zahlen immer mehr Einkommensteuer. 2015 flossen rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.

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ArmutIn ihrem aktuellen Monatsbericht empfiehlt die Bundesbank eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2070 auf 69⅓ Jahre. Begründet wird dies vor allem mit der angeblich stark steigenden Lebenserwartung der Bundesbürger. Doch diese Argumentation ist nicht haltbar. Seit einigen Jahren steigt die offizielle statistische Lebenserwartung nämlich nicht,

weiterlesen im Artikel der NACHDENKSEITEN von Jens Berger

arm und reichWegen der jahrelangen Umverteilung von unten nach oben, nimmt die soziale Spaltung der Gesellschaft zu. Seit der Wiedervereinigung driften die Einkommen immer weiter auseinander. Auch Vermögen ist extrem ungleich verteilt.

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Hartz4groß> Jetzt sofort rückwirkend Ansprüche sichern  durch einen sofortigen Überprüfungsantrag
> Letzte Möglichkeit für den Überprüfungsantrag ist am Mo, 4. November 2019!!!

Musterüberprüfungsantrag hier als Download: 
https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Sanktions_UE-Antrag_SGB_II3-20216.rtf

Am Di, 05.11.2019 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV.

Das Problem dabei: Sobald das Urteil verkündet ist, können aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II keine rückwirkenden Ansprüche bei unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakten mehr geltend gemacht werden, sollten die Möglichkeiten der Sanktionierung ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Ein vor der Urteilsverkündung gestellter Überprüfungsantrag würde jedoch für die Jahre 2018 und 2019 gegebenenfalls Ansprüche der Sanktionierten sichern. Dieser Überprüfungsantrag wäre vor dem 05.11.2019 beim Jobcenter einzureichen.

Gerhard Schrader von der LAG Soziales der LINKEN Niedersachsen führt hierzu aus: „Ich kann nur jedem in 2018 oder 2019 Sanktionierten empfehlen, den Überprüfungsantrag jetzt unbedingt zu stellen. Denn nur durch den Überprüfungsantrag sichern sich die Sanktionierten rückwirkend ihre Ansprüche, sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen ganz oder teilweise kippen“.

Tacheles hat hierzu einen Musterüberprüfungsantrag zur Verfügung gestellt.

arm reich schereDie Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet, die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand. Das zeigen übereinstimmend Berechnungen mit unterschiedlichen statistischen Maßen zur Einkommensverteilung.

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Medien

verdiDie Geschäftsführung der Asklepios-Kliniken in Seesen greift zu aggressiven Maßnahmen, um die Beschäftigten vom angekündigten Streik abzuhalten. So wurde eine rechtswidrige, einseitige Dienstverpflichtung ausgesprochen, bei Streikteilnahme mit Kündigung gedroht und eine Streikbruchprämie ausgelobt.

Die Gewerkschaft ver.di verurteilte die Maßnahmen als illegale Einschüchterungsversuche.  Jens Havemann, ver.di-Sprecher:

„Die einseitig von Asklepios erlassene Notdienstverpflichtung ist unzulässig! Das Streikrecht gilt für jeden Beschäftigten! Wenn die Gewerkschaft zum Streik aufruft, ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers außer Kraft gesetzt. Die Anweisung von Asklepios ist somit unzulässig. Keiner muss der Anweisung folgen!“

Die Gewerkschaft erklärte schon in den vergangenen Tagen, dass sie entsprechend der Streiks in den letzten Monaten eine Notdienstbesetzung verantwortungsvoll und ausreichend geplant habe. Im Gegensatz zu den vergangenen Streiks, wollte Asklepios diese Notdienstvereinbarung aber nicht länger unterzeichnen.

Jens Havemann:

„Wir setzen den Notdienst sowie von uns geplant um! Die verdi Streikleitung hat am vergangenen Freitag mit ärztlich Verantwortlichen und den Therapieleitungen eine Notdienstbesetzung abgestimmt und vereinbart. Diese ist verantwortungsvoll und sichert die Patientenversorgung.

Die Geschäftsführung will dieser nicht zustimmen, weil die Kostenträger mit wirtschaftlichen Konsequenzen drohen. Hinweise oder Vorgaben der Kostenträger zu einer Patientengefährdung gibt es nicht. Es geht Asklepios allein ums Geld!“

Als „Skandal erster Güte“ wurde der Versuch von Asklepios bezeichnet, die Beschäftigten in ihren Grundrechten einzuschränken: Die Androhung von rechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer fristlosen Kündigung widerspräche dem Grundgesetz und sei deshalb völlig haltlos, so Havemann.

 

Was ist geplant?

Die Streiks bei Asklepios in Seesen gehen diese Woche weiter. Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten für Mittwoch und Freitag erneut aufgerufen, ganztägig die Arbeit nieder zu legen. Da Asklepios seine Blockadehaltung weiter fortsetzt, sind die Beschäftigten zu diesem Schritt gezwungen, heißt es in der Pressemitteilung der Gewerkschaft. ver.di rechnet erneut mit einer hohen Streikteilnahme.

Am Mittwoch versammeln sich die Beschäftigten zu einem Demonstrationszug durch die Innenstadt mit anschließender Kundgebung auf dem Rathausvorplatz. Die Kundgebung wird ca. um 10:45 Uhr beginnen.

Themen werden unter anderem die von Asklepios geplante Ausgründung des Therapiebereichs, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Streiks und Streikvorbereitungen in anderen Kliniken des Konzerns sein.

verdi-Verhandlungsführer Jens Havemann:

„Mit den beiden Streiktagen schränken wir aufgrund des Feiertages und des anschließenden Wochenendes die Versorgung über fünf Tage ein. Immer deutlicher wird: Der Streik zeigt Wirkung. Die Kostenträger (Krankenkassen und Rentenversicherung) beobachten die Entwicklung bei Asklepios genau. Wenn Asklepios aufgrund des Streiks keine optimale Patientenversorgung mehr anbieten kann, werden die Kostenträger Patienten verstärkt anderen Kliniken zuweisen. Das trifft Asklepios an sehr empfindlichen Stellen - sowohl ökonomisch als auch der Imageverlust für den Konzern.“

Streit um Notdienstvereinbarung …

Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen reagiert Asklepios aggressiv auf die Streikankündigung. Im Gegensatz zu vorherigen Streiks ist der Konzern nicht bereit, eine verantwortliche Notdienstvereinbarung mit der Gewerkschaft ver.di abzuschließen.

Die ver.di-Streikleitung (im Wesentlichen bestehend aus langjährigem pflegerischen Fachpersonal aus der Klinik) hatte schon am Freitag mit ärztlich Verantwortlichen und den Therapieleitungen eine verantwortliche Besetzung für die Streiktage besprochen, abgestimmt und vereinbart.

Die Geschäftsführung kritisierte aber diese geplante Besetzung scharf - aufgrund der wirtschaftlichen Folgen für die Klinik.

Oliver Kmiec, Betriebsratsvorsitzender und Mitglied der verdi-Streikleitung:

„Wichtig ist klarzustellen, dass wir mit der von uns vorgeschlagenen Notdienstvereinbarung sicherstellen, dass es zu keiner Patientengefährdung kommt. Wir auch schon bei den vergangenen Streiks. Asklepios will nun aber eine sehr viel höhere Personalausstattung durchsetzen.

Hintergrund ist, dass die Kostenträger nur bei einer ‚regelhaften Patientenversorgung‘ zahlen. Wenn Asklepios diese „regelhafte Patientenversorgung“ nun aufgrund der Streiks nicht gewährleisten kann, kürzen die Kostenträger die Zahlungen oder weisen neue Patienten in andere Kliniken ein.

Insofern ist verständlich, dass der Konzern ein nachvollziehbares ökonomisches Interesse hat, den „normalen Betrieb“ aufrecht zu erhalten.

Solange Asklepios aber die Aufnahme von Tarifverhandlungen verweigert, sehen wir uns gezwungen, unser grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht wahrzunehmen und genau diesen „Normalbetrieb“ mit Streiks einzuschränken.“

Martin Kupferschmidt, von der ver.di-Streikleitung ergänzt:

„Dass die Geschäftsführung die Personalausstattung des Notdienstes nun für nicht ausreichend betrachtet, ist nur damit zu erklären, dass die Kostenträger aufmerksam geworden sind und Asklepios wirtschaftliche Konsequenzen bevorstehen.

Hier scheint Asklepios plötzlich trotz Streik eine bestmögliche Patientenversorgung zu verlangen, auch übrigens anders als im Normalfall, wenn der Geldfluss der Kostenträger sichergestellt ist.“

Strittig ist zwischen Streikleitung und Asklepios die Mindestbesetzung sowohl in Therapiebereichen als auch auf der Intensivstation. Asklepios beruft sich dabei auf angebliche gesetzliche Mindestbesetzungen.

Havemann dazu: 

„Bei den gesetzlichen Vorgaben handelt es sich um zu erreichende Durchschnittswerte. Die in der von uns vorgeschlagenen Notdienstvereinbarung festgesetzte Besetzung wird regelmäßig genauso von der Klinik umgesetzt. Asklepios lässt im Normallfall also regelmäßig eine solche Besetzung zu, deswegen muss sie auch im Notdienst beim Streik ausreichen! In der Vergangenheit wurde diese Besetzung in Notdienstvereinbarungen auch akzeptiert.“

Zudem stellt Asklepios in den Raum, dass ver.di angeblich im letzten Streik den Ablauf nicht eingehalten habe und aufgrund dessen nur durch massiven Einsatz der Kollegen vor Ort eine Patientengefährdung verhindert werden konnte. Auch dieser Vorwurf geht laut ver.di völlig ins Leere. In der Streikauswertung stellte sich heraus, dass Asklepios offensichtlich nicht notwendige Vorkehrungen getroffen hatte, um z.B. explizit zum Ersatz-Notdienst eingeteilte Beschäftigte im Notfall auch zu erreichen.

Havemann:

„Dafür, dass aufgrund dieses Versäumnisses von Asklepios zusätzliche Risiken entstanden sind, kann nun wirklich nicht ver.di verantwortlich gemacht werden.“

 

Solidarität ist gefragt!

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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft verdi

Fachbereich Gesundheit, Soziales, Wohlfahrt und Kirchen

Wilhelmstr. 5

38100 Braunschweig