DIELINKE-Goslar.de - Soziales

War das nicht derjenige der behauptet hat, man könne mit dem Hartz 4 -Satz von 419 € gut auskommen?

War das nicht der, der vor seiner Gesundheitsministerkarriere Lobbyist der Pharmaindustrie war?

Irgendwie klafft da die Realitätswahrnehmung gar zu heftig auseinander!

Hintergrundinformationen::

https://www.businessinsider.de/politik/bundesgesundheitsminister-spahn-kauft-luxusvilla-fuer-mehr-als-vier-millionen-euro/

 

Gesichtserkennung ist eine massive Gefahr für die Grundrechte, aber eine Debatte über ihren Einsatz gibt es in Deutschland und Europa nicht. Anders in den USA.

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Rentenschwindsucht durch die nachgelagerte Besteuerung Die gesetzliche Rente in Deutschland hat die Schwindsucht. Ein Grund dafür ist die zunehmende Besteuerung der Renten. Jahr für Jahr steigt die Steuerbelastung. Für Neurentner schneller als für Bestandsrentner. Das Ganze ist schwer zu durchblicken und deshalb ist es umso leichter, einen Mantel des Schweigens darüber zu legen. (Der erste Schwindsuchtsfaktor, die Formel für die …

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Vereinfacht kann man die Auswirkungen so zusammenfassen: Der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Schwindsucht verordnet und die Altersarmut wird systematisch befördert. Als Preis für ein mögliches längeres und gesundes Leben soll die radikale Senkung des Rentenniveaus hingenommen werden.

Wäre die Rentenformel bereits seit 1957 gültig gewesen, würde es heute nur wenige Renten über der Armutsgefährdungsschwelle von 1100 € geben.

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Berlin, München (dpo) - Darf eine Gesellschaft ihre Schwächsten so im Stich lassen? Immer mehr Politiker können offenbar von ihrem Hauptberuf alleine nicht mehr leben und müssen daher entwürdigende Zweitjobs in der Wirtschaft annehmen. Das ergab eine Erhebung des Instituts Opinion Control.
"Es ist schockierend, welche Verhältnisse wir in der Politikbranche angetroffen haben", erklärt Opinion-Control-Chef Heinz Geiwasser. "Offenbar reichen die 10.083,47 Euro,

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Die Bundesregierung schnürt Milliardenpakete zur Bewältigung der Corona-Krise. Es wäre fatal, wenn sie sich dabei einseitig an den Wünschen der mächtigsten Lobbygruppen orientiert. Doch im Monatstakt stattfindenden Autogipfel lassen genau das befürchten: Die Chefs der Autokonzerne fordern umfangreiche Zusagen – möglichst ohne Umweltauflagen. Zu den exklusiven Runden sind Umwelt- und Verbraucherverbände oder Vertreter anderer Verkehrszweige nicht eingeladen.

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Leserbriefe zum „Videotalk zu den Hygienedemos Nachdenkseiten (Berger, Müller)

Zum am Samstag eingestellten Videotalk zu den Hygienedemos, an dem ich teilnahm, gab es zahlreiche Leserbriefe.

Besonders bemerkenswert die Gedanken eines Schreibers aus Taufkirchen, Herr Martin Sutor, die ich vollumfänglich teile (mit freundlicher Genehmigung des Autors).

Hallo Herr Berger,

herzlichen Glückwunsch zu ihrer Rolle im Dreiergespräch.

Als dezidiert Linker finde ich es zwar schade, dass die Hygienedemos zumindest teilweise von Rechten gekapert werden, aber ich finde es wesentlich bedenklicher, wenn sog. „Linke“ diese Demos als grundsätzlich falsch betrachten und sogar noch fordern, sie sollten von der Polizei aufgelöst werden.

Ich fühle mich, genau wie Sie, vom Staat in unerträglicher, paternalistischer Weise1 gegängelt, die tatsächlich hart ans Autoritäre grenzt, besonders weil die Maßnahmen selbst nach zwei Monaten (!) weitgehend auf Erlassen und Verordnungen beruhen und nicht einmal parlamentarisch legitimiert sind.

Erschwerend kommt hinzu (und das unterschlagen ihre Gesprächspartner) : So eindeutig ist die Expertenmeinung zu Covid-19 nicht! Und noch weniger ist es die Datenlage. Herr Drosten und Herr Lauterbach würden am liebsten alle zu Hause einsperren, bis ein Impfstoff gefunden ist, selbst wenn es noch zwei Jahre dauern sollte. Aber es gibt eben auf der Welt auch sehr viele renommierte Experten, die die Gefährlichkeit des Virus anders einstufen. Prof. Bhakdi und Prof. Mölling sind die bei uns wohl prominentesten Beispiele. Wenn Drosten in seinem Podcast dann anstatt auf Argumente einzugehen, allen Kritikern schlicht die Kompetenz abspricht (schon im Ruhestand, anderes Spezialgebiet usw.), trägt das in meinen Augen nicht zur Legitimation der, vorwiegend auf seiner Expertise beruhenden, Maßnahmen bei. Vor allem dann nicht, wenn derselbe Professor Drosten, der noch im Januar verkündet hat, dass Masken das Virus nicht aufhalten können, jetzt verkündet, das Öffnen der Gastronomie sei eine große Gefahr, weil regelmäßiges Händewaschen und Desinfizieren ja total überschätzt werde. Was soll ich davon halten? Beides zusammen genommen heißt das ja: keine Maske und nicht die Hände waschen ist das Beste?

Auch Sie haben ja zudem das Irrlichtern der Professoren Wieler und Schaade durch ihre Statistiken während der Pressekonferenzen des RKI mehrfach kritisiert. Auch das Hin und Her zwischen den entscheidungsrelevanten Kennzahlen, der ständige Wechsel der Berechnungsmethoden; all dies kann doch nur zu Verwirrung und letztlich zu Verschwörungsgedanken führen.

Und es sprechen nun mal viele Indizien dafür, dass wir es beim milden Verlauf der Pandemie in Deutschland nicht mit einem Präventionsparadoxon zu tun haben, sondern dass der Verlauf sowohl in Inzidenz2 als auch in Letalität3 in anderen Ländern einfach gravierender war – aus Gründen, die sicher noch erforscht werden müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt aber in Deutschland eine Masken- und Abstandspflicht immer noch mit den „Bildern aus Italien“ zu begründen, ist einfach zu wenig. Ärgerlich vor allem dann, wenn man weiß, dass italienische Krankenhäuser beinahe jedes Jahr während der Grippesaison an ihre Kapazitätsgrenzen und darüber hinaus geraten und das nicht zuletzt aufgrund der oktroyierten Sparmaßnahmen, die just von jenen deutschen Politikern stets befördert wurden, die sich jetzt mit der Überlegenheit des deutschen Gesundheitssystems brüsten.

Und zuletzt noch ein Punkt, der mich persönlich vielleicht am meisten stört, bei der Ablehnung des Protests durch die verängstigte Mehrheit: da wird oft von „Verantwortungslosigkeit“ und „dem unbedingten Schutz jedes Lebens“ gesprochen. Merken Sie auch, welch latenter Rassismus in dieser Argumentation liegt? Wo sind denn die selben 86%, die jetzt angeblich hinter den Maßnahmen stehen, wenn es um den unbedingten Schutz der Leben vor Luftverschmutzung, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen im globalen Süden, Verkehr oder Kriegen geht? Aber da ist einem der eigene 85-jährige Opa eben doch näher, als das 3-jährige jemenitische Kind, das von deutschen Waffen zerfetzt wird.

Und wo waren die Demonstranten eigentlich, die einen Lockdown gefordert haben, als die letzte schlimme Grippewelle 25.000 Opfer gefordert hat? Auch hier hätte die Absage von Großveranstaltungen, Schulschließungen etc. sicher das ein oder andere Leben nicht nur von Hochbetagten retten können.

Was ich sagen will: wer entscheidet denn künftig, welche Leben uns aus welchem Grund, welche Einschränkungen wert sind? Darüber wird man gesellschaftlich debattieren und streiten müssen. Und dazu gehören Demonstrationen auf der Straße. Oder sollen wir diese Entscheide künftig nur noch den Experten a´ la Drosten und Wieler überlassen? Genau diese Gefahr droht, wenn wir jetzt weiter alles akzeptieren, was uns die Regierung als alternativlose, wissenschaftliche Erkenntnis vorsetzt und uns vor jedem neuen Gesslerhut4 beugen, wie es leider auch offensichtlich Pedram Shayar und Prinz Chaos vorhaben.

Geradezu abenteuerlich finde ich schließlich die Hoffnung der beiden, aus dieser Krise könnte sich etwas gesellschaftlich Positives entwickeln. Das Gegenteil wird der Fall sein: die Kapitalseite wird ihre Macht weiter ausbauen. Sie wird das weltweite Elend nutzen, soziale Errungenschaften zu schleifen, den Umwelt- und Klimaschutz zurück zu fahren und weitere Teile der Mittelschicht zu prekarisieren.

Mit freundlichem Gruß aus Taufkirchen

Martin Sutor


1 (Allgemein: Wenn die Einflussnahme eines Staates oder eines Individuums auf eine andere Person gegen deren Willen gegeben ist und durch die Annahme motiviert oder verteidigt wird, der Person gehe es dadurch besser oder sie werde vor Schaden bewahrt)

2  neu auftretender Krankheitsfälle innerhalb einer Zeitspanne

3 Tödlichkeit einer Erkrankung

4  öffentliche Erzwingung untertänigen Verhaltens

Ein Livestream-Event mit Sahra Wagenknecht, Thomas Piketty und Fabio De Masi

Live

Die Corona-Krise ist die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Die Ungleichheit der Vermögen ist wieder auf demselben extremen Niveau wie zu Beginn der Industrialisierung. Könnte die Corona-Krise ein Wendepunkt sein, um die oberen 1 Prozent zu besteuern und die Wirtschaft in Europa wieder aufzubauen? Es ist an der Zeit, dass die Milliardäre nicht fragen, was das Land für sie tun kann, sondern was sie für dieses Land tun können.

Am 19. Mai um 18.30 Uhr diskutiert Fabio De Masi darüber im Livestream mit dem französischen Starökonomen, Bestsellerautor und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty sowie mit Sahra Wagenknecht:

  • Thomas Piketty, Professor Paris School of Economics (Autor von „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ und „Kapital und Ideologie“)
  • Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag (Autorin von „Reichtum ohne Gier“)
  • Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag


Ihr habt Fragen an Thomas Piketty, Sahra Wagenknecht oder Fabio De Masi zum Thema „Vermögen & Ungleichheit“?

Stellt sie hier schon vor der Veranstaltung. Die Diskutanten werden Fragen auswählen und live beantworten. 

Den Link zum Livestream findet Ihr in Kürze hier und im Facebook-Event

 

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